Der Benzinpreis nähert sich der 3-Euro-Marke, die Regierung verspricht Entlastung. Doch was ist ökonomisch, gesellschaftlich und ökologisch sinnvoll? Wirtschafts-, Energie- und Umweltwissenschaftler haben die Ideen geprüft und gegenüber dem Science Media Center klare Empfehlungen abgegeben.
Problematische Übergewinnsteuer
Von den Reichen (Mineralölkonzernen) nehmen und den Armen (Autofahrern) zurückgeben: Das klingt erstmal richtig, ist aber rechtlich kaum durchzusetzen, sagen unisono die beiden Volkswirtschaftsprofessoren Ralf Dewenter von der Universität der Bundeswehr Hamburg und Thomas Wein von der Universität Lüneburg. Für eine Übergewinnsteuer müsste erst rechtlich geklärt werden, was genau ein Übergewinn sei. Hier seien Gerichtsprozesse programmiert.
Risiko Spritpreisdeckel
Einen „Spritpreisdeckel“ gibt es etwa in Belgien und Luxemburg. Hier setzt der Staat einen Maximalpreis fest. Das macht das Benzin pro Liter 25 bis 40 Cent billiger. Das klingt erstmal gut, sagt Mats Kahl vom Institute of Economics der Universität Madrid, hat aber seine Tücken: Wenn Unternehmen den Treibstoff in Länder ohne Preisobergrenze verkaufen, könnte es zu einer Knappheit kommen wie in Ungarn 2022. Ökologisch sei ein Spritpreisdeckel sowieso ein falsches Signal, da er den Anreiz zum Energiesparen aussetze, so der Ökonom Ralf Dewenter.
Einfach, aber unfair: Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer
Schnell umzusetzen ist eine Senkung der Energiesteuer, so wie im Mai und Juni dieses Jahres. Diese kann die Bundesregierung sofort beschließen. Bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müssten die Bundesländer zustimmen, die an den Einnahmen beteiligt sind. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hält dieses Werkzeug für die beste, weil praktikabelste Lösung. Seine Kollegen sind da anderer Meinung: Eine Steuersenkung koste viele Milliarden, profitieren würden jedoch insbesondere einkommensstarke Schichten, so der Ökonom Mats Kahl. Zudem sei diese Subvention ökologisch fragwürdig, da sie den CO²-Ausstoß befördere.
Steuerentlastung und Energiekostenpauschale
Thomas Wein von der Universität Lüneburg wäre für eine doppelte Lösung: Einerseits eine Steuerentlastung durch eine höhere Pendlerpauschale, da sie die Betroffenen zielgenau entlasten würde. Andererseits eine Energiekostenpauschale für alle Bürgerinnen und Bürger, durch die der Staat die Mehreinnahmen aus der Energiebesteuerung quasi zurückgibt. Allerdings käme die Entlastung bei der Pendlerpausschale verzögert an und wäre bei der Energiekostenpauschale mit bürokratischem Aufwand verbunden.
Gezielte Unterstützung niedriger Einkommen
Eine Entlastung von Menschen mit niedrigem Einkommen wäre die beste Maßnahme, darin sind sich die befragten Forschenden einig. Diese könnte etwa durch eine Direktzahlung an diejenigen Bürgerinnen und Bürger geschehen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. Doch dafür müsste man erst eine Einkommensgrenze definieren und es wäre mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden, die Berechtigten auszumachen.
Fazit: Aus Sicht der Wissenschaft gibt es nicht DIE optimale Lösung, die Folgen der hohen Spritpreise abzumildern. Am leichtesten und schnellsten ist der Tankrabatt „nach Gießkannenprinzip“ umsetzbar. Doch von diesem Mittel profitieren laut Forschung überproportional Menschen mit höherem Einkommen. Wissenschaftler favorisieren die gezielte Entlastung von Menschen mit niedrigem Einkommen. Doch diese scheitert momentan schon an den fehlenden Daten. Diese müssen Bund, Länder und Gemeinden dringend erheben, um zukünftig in vergleichbaren Situationen gezielt reagieren zu können.
