Nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sich „Radio Free Europe“ im Ost-West-Konflikt der Nachkriegszeit als auf Fakten basierte Stimme des Westens gegen die Propaganda des sowjetisch beherrschten Ostens. Nach der Exekutive Order von US-Präsident Trump sind die Mittel von Radio Free Europe und ähnlich agierenden Auslandssendern wie „Voice of America“ so gekürzt, dass der Sendebetrieb eingestellt werden könnte.
Selbstverleugnung der amerikanischen Idee
„Es war ein Sender, der überprüfte Fakten in das östliche sozialistische Europa gesendet hat“, erklärt Martin Schulze Wessel, Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Ludwig Maximilians Universität in München. Nach 1989 habe der Sender dann eine „neue Aufgabe gefunden, indem er die Demokratie in den postkommunistischen Staaten gestärkt“ habe. Dafür produziert Radio Free Europe Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen. Wenn jetzt dieser und andere Sender mit einer ähnlichen Ausrichtung nach dem Willen von Donald Trump geschlossen würden, so Martin Schulze Wessel, sei das eine „Selbstverleugnung der amerikanischen, der westlichen Idee“.
Rettung mit europäischen Mitteln
Der nunmehr offenbar als feindlich geltende Sender soll nach den Vorstellungen von Donald Trump und Elon Musk eingestellt werden. Doch es gibt eine Initiative, „Radio Free Europe“ mit europäischen Mitteln zu unterstützen und damit zu erhalten. Einem vom tschechischen Europaminister Martin Dvorak veröffentlichten Appell schlossen sich Kollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Litauen, Lettland, Estland und Slowenien an. Für die Bundesrepublik unterzeichnete Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Auf der Online-Plattform X schrieb Dvorak: „Retten wir Radio Free Europe/Radio Liberty!“ Er freue sich, dass auch EU-Haushaltskommissiar Piotr Serafin an einer Lösung interessiert sei.
Informationsvakuum in östlichen Ländern und China
Den Schritt der Unterstützung sollte die EU gehen, rät Osteuropa-Experte Martin Schulze Wessel. Wenn die EU die Finanzierung nicht übernähme, entstünde in vielen Ländern wie Russland, Belarus, Afghanistan oder Iran, aber auch Afrika oder China ein Informationsvakuum. „Radio Free Europe oder verwandte Sender wie Radio Free Asia, spielen eine ganz, wichtige Rolle“, so Schulz Wessel.
Der vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Sender Radio Free Europa untersteht bislang der United States Agency for Global Media (USAGM). Laut Angaben des Senders sind die Mitarbeiter in ihrer Arbeit unabhängig. Es gebe „interne Kontrollen, die sicherstellen, dass kein US-Offizieller etwas diktieren kann, was und wie wir berichten sollen.“
