Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) soll so die „Kostendynamik gedämpft“ werden, einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gab es nicht.
Länder wollen Reduzierung bei Radio- und TV-Programmen
Vorgesehen ist ein Paket von Maßnahmen. So sollen ARD-Radioprogramme laut den Beschlüssen von 70 auf 53 reduziert werden, ab 2027 soll die Zahl der TV-Kanäle, die den Schwerpunkt Information, Bildung und Dokumentation haben, von vier auf zwei reduziert sein. Die TV-Kanäle 3sat und Arte sollen zu einer europäischen Kulturplattform verschmolzen werden. Bei One und ZDFneo soll es eine Kooperation geben.
Langfristig streben die Länder an, alle diese Kanäle für Info und Bildung sowie für jüngere Leute mit gleichartigem Inhalt ausschließlich im Netz zu präsentieren. Bis 1. Januar 2033 soll die Ausstrahlung als klassisch fortlaufendes Fernsehprogramm beendet sein. Auch eine Deckelung von Ausgaben für Sportrechte haben die Ministerpräsidenten beschlossen.
Noch kein Beschluss zum Rundfunkbeitrag
Einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag fassten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Leipzig nicht, obwohl die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen hatte. Stattdessen soll nun bis zum nächsten Treffen der Länderchefs im Dezember ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden.
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, sagte zu den Beschlüssen, die ARD habe „das gleiche Ziel wie die Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen. Teile des Reformstaatsvertrags gehen in die richtige Richtung, doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen. Aber wir packen das an.“ Beim Rundfunkbeitrag bestehe jetzt „leider die Unsicherheit weiter. Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch.“
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