Morgen beginnt die 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Während mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie Expertinnen und Experten über Krieg, Krisen und Sicherheit beraten, rückt kurz vor der Konferenz ein anderes Schlachtfeld in den Fokus: die öffentliche Meinung. Beim Friedenssymposium der Kirchen an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) geht es darum, wie sich Europa gegen russische Desinformation besser schützen kann.
Sicherheitskonferenz München: Kirchen rücken Desinformation in den Fokus
Zum Auftakt des internationalen Symposiums gab es ein ökumenisches Friedensgebet. Der Vorsitzende des Ökumenischen Rats der Kirchen, Heinrich Bedford-Strohm, sagte, wenn es immer schwieriger werde, Wahrheit von Lügen zu unterscheiden, verunsichere das die Menschen.
Er formulierte zwei Ansätze, von Begegnungen bis zu Regulierung: „Wir Kirchen können uns gegen diese Desinformation stellen, indem wir erstens schlicht und einfach Begegnungen ermöglichen, dass echte Menschen von verschiedenen Seiten sich auch noch begegnen und nicht nur über Medien kommunizieren, und zweitens, dass wir dringend politische Maßnahmen ergreifen, die diese Vergiftungsfunktion der sozialen Medien, die wir jetzt leider erleben, unter Kontrolle bringen.“
Osteuropa-Experte: Russland versucht, seinen Krieg als berechtigt darzustellen
Seit dem Überfall auf die Ukraine versuche Russland mit sogenannter hybrider Kriegsführung, also auch mit nicht-militärischen Mitteln, Europa zu destabilisieren, sagte der Historiker und Osteuropa-Experte Karl Schlögel. Ziel sei es, den russischen Krieg als berechtigt darzustellen und Zustimmung im Westen zu erzeugen: „Es geht darum, ein Bild zu verbreiten, dass der russische Krieg ein berechtigter Krieg ist, und eine Öffentlichkeit im Westen zu schaffen, die diesen Krieg rechtfertigt.“
Ein verbreitetes Motiv in der russischen Propaganda ist die Behauptung, die ukrainische Regierung sei eine Variante des NS-Staates. Im Februar vergangenen Jahres ging auf der Plattform X ein Video viral, das fälschlicherweise behauptete, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe für 14 Millionen Euro das Kehlsteinhaus in den Berchtesgadener Alpen gekauft. Die Nachricht war frei erfunden. Expertinnen und Experten vom BR-Faktenfuchs fanden heraus: Die Nachricht ist Teil einer von Russland gesteuerten Kampagne.
Russische Fake News und Cyberattacken: Beispiele aus Bayern
Schlögel verwies auf die Wirkung solcher Erzählungen auch in Deutschland: Wie man an der deutschen Diskussion sehen könne, gebe es Leute, die sagen, man solle aufhören mit der Unterstützung der Ukraine. „Das ist ja alles die Erzählung, die aus Moskau kommt und wo Moskau auch hofft, dass die sich durchsetzt.“
Als weiteres Mittel der hybriden Kriegsführung nannte das Symposium Cyberattacken. Die katholische Theologin Regina Elsner von der Universität Münster sagte, dabei werde das Netz mit massenhaft Nachrichten geflutet. Gleichzeitig werde die technische Infrastruktur angegriffen, ganze Systeme und Organisationen lahmgelegt. „Das Ganze führt zu dieser Verunsicherung. Was ist eigentlich gerade los und kann man überhaupt noch jemandem glauben?“, so Elsner. Dagegen helfe vor allem Medienkompetenz, die früh beginnen müsse, etwa in Kindergärten und Schulen.
Kardinal Marx: Kirche muss an Seite der Opfer stehen
Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx betonte, sich gegen Desinformation zu stellen, bedeute auch, solidarisch zu sein mit den Opfern des russischen Angriffskriegs: „Wir als Kirche sind ja Teil der Gesellschaft und wenn wir nicht an der Seite der Opfer stehen, haben wir ja unsere Rolle vergeben. Und deswegen ist es wichtig, da zu sein, in Not zu helfen, den Kriegsopfern, aber auch zu helfen, zu überlegen: ‚Wie kann der Frieden geschehen?‘.“
Siko: Forderung nach klarer Haltung gegen Putin
Die Hoffnung beim Friedenssymposium ist, dass sich auch die Sicherheitskonferenz ab Freitag klar gegen Putins Desinformationskampagnen positioniert. Die Kirchen verstehen ihren Beitrag als Teil der Debatte darüber, wie Demokratien in Europa mit Fake News, Propaganda und digitalen Angriffen umgehen sollten.
