Die Bundesregierung scheint sich gerade auf ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre einzustimmen. Zwischen 14 und 16 Jahren soll es zudem eine Jugendversion der Dienste geben. Nach der SPD spricht sich nun auch die CDU für ein solches Konzept aus. Lediglich die CSU hadert teilweise noch mit einem Gesetz zur Altersbeschränkung für Instagram, TikTok und ähnliche Dienste. Womöglich spielt dabei auch eine Rolle, dass Ministerpräsident Markus Söder Rücksicht auf den Koalitionspartner Freie Wähler nehmen muss.
Bayerns Digitalminister lehnt Verbot strikt ab
Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) ist klar gegen ein pauschales Verbot bis 14. Er sehe darin eine Kapitulation vor der digitalen Transformation. „Wir wollen unsere Kinder nicht zu digitalen Analphabeten machen, sondern zu kritisch-konstruktiven Nutzerinnen und Nutzern der Werkzeuge unserer modernen Zeit“, so Mehring gegenüber BR24.
Er spricht sich stattdessen für eine altersadäquate Ausspielung von Inhalten aus. Soll heißen: Alle bekommen nur noch das auf ihren Handys angezeigt, was zu ihnen vom Alter her passt, ähnlich der FSK-Freigabe bei Filmen. Allerdings liefern weder Mehring noch CDU oder SPD ein klares Konzept, wie sie ihre Pläne technisch umsetzen wollen.
Vorschlag der SPD: Alters-Check durch EU-App
Die SPD hat ein Impulspapier zur Altersbegrenzung für soziale Medien (externer Link) veröffentlicht, an das sich bislang auch die CDU anzulehnen scheint. Dreh- und Angelpunkt für die technische Umsetzung der Idee ist darin die EUDI-Wallet. Das ist eine App, die als digitale Brieftasche gedacht ist, in der sich Personalausweis, Führerschein oder Steuerinformationen sicher abspeichern lassen – und zwar konform mit dem europäischen Datenschutz. Diese App soll bis 2027 EU-weit verfügbar sein (externer Link). Dann könnte sich damit auch das Alter von Personen bestätigen lassen – so die Idee.
Aber: EUDI-Wallet zeigt Alter gar nicht an
Die SPD räumt in ihrem Positionspapier allerdings auch ein, dass sich die EU-Wallet, so wie sie bislang konzipiert ist, gar nicht für die exakte Altersüberprüfung eignet. Die App bestätigt lediglich, dass es sich um eine bestimmte Person handelt. Das soll sich aber schnell ändern. Man wolle dafür sorgen, das kurzfristig zu erweitern. „Hierfür werden wir uns gegenüber der EU einsetzen“, heißt es in dem Papier wörtlich. Nur das wird dauern und letztendlich hilft es womöglich auch nicht.
Experten: SPD-Konzept ist realitätsfremd
Die Wallet war nicht für Kinder und Jugendliche konzipiert. Im Positionspapier schreibt die SPD zur Altersüberprüfung deshalb: „Zur Verifizierung kann hier die EUDI-Wallet der Erziehungsberechtigten genutzt werden“. Konkret könnte das also so ablaufen: Kinder oder Jugendliche gehen mit ihrem Smartphone, auf dem sie sich Instagram oder TikTok freischalten lassen wollen, zu den Eltern. Die zücken ihr eigenes Gerät, auf dem die EU-Wallet installiert ist, und bestätigen nun, dass der Sprössling alt genug ist. Diese Vorstellung ist einigermaßen realitätsfremd, wie Experten bestätigen.
Freischalten kann auch der volljährige Kumpel
So wie Minderjährige ihre älteren Freunde zum Zigaretten- oder Alkoholkauf schicken können, so kann auch die Social-Media-Sperre umgangen werden. Denn: Die EUDI-App zeigt nicht an, ob jemand erziehungsberechtigt ist, wie der Redakteur der Computerzeitschrift c’t Holger Bleich erklärt. Die App bestätigt höchstens, dass es sich um eine volljährige Person handelt – und auch diese Funktion ist eben bislang noch nicht mal vorgesehen. Eine solche Bestätigung kann sich ein Minderjähriger also von jedem x-beliebigen Volljährigen holen.
Schwarzer Peter bleibt bei den Eltern
Sollte es ein Kind unter 14 Jahren aber tatsächlich bei seinen Eltern versuchen, müssen die das TikTok-Nein ausfechten. Damit hat sich de facto nicht viel geändert. Denn auch jetzt liegt die Verantwortung für einen sinnvollen Umgang mit Social Media bei den Eltern.
Wobei noch nicht einmal klar ist, was SPD und CDU zu Social Media zählen. Auch WhatsApp? Und YouTube? Dazu gibt es in der aktuellen Verbotsdebatte keine klare Ansage, wie Holger Bleich kritisiert. Das zeigt: Auch wenn sich die Bundesregierung nun in den Grundzügen einig zu sein scheint, die Details für ein Social-Media-Verbot unter 14 sind noch lange nicht geklärt.
