Die Sozialdemokraten drängen auf eine grundlegende Neuordnung des Jugendschutzes im Netz. Ein aktuelles Impulspapier sieht vor, dass Kinder unter 14 Jahren soziale Netzwerke wie TikTok oder Instagram künftig gar nicht mehr nutzen dürfen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, diesen Zugang technisch wirksam zu blockieren. Sollten Plattformen dagegen verstoßen, fordert die SPD harte Konsequenzen – von Bußgeldern bis hin zu Netzsperren als letztem Mittel.
Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren ist eine spezielle „Jugendversion“ der Apps vorgesehen. Diese soll frei von suchtgefährdenden Mechanismen sein. Funktionen wie das endlose Scrollen durch Feeds, das automatische Abspielen von Videos oder Belohnungssysteme für dauerhafte Nutzung wären in diesem Modus tabu. Zudem sollen Inhalte nicht mehr personalisiert ausgespielt werden. Auch für Erwachsene ab 16 Jahren plant die Partei Änderungen: Algorithmische Empfehlungen sollen standardmäßig deaktiviert sein, sodass Nutzer wieder bewusster entscheiden, was sie sehen.
Digitale Brieftasche als Türsteher
Um diese Altersgrenzen durchzusetzen, setzt der Vorschlag auf die sogenannte „EUDI-Wallet“ (EU Digital Identity Wallet). Dabei handelt es sich um eine digitale Brieftasche auf dem Smartphone, in der offizielle Dokumente wie der Personalausweis gespeichert werden können. Jugendliche unter 16 Jahren müssten sich über die Wallet ihrer Eltern verifizieren, um Zugang zu erhalten.
Befürworter sehen darin eine datensparsame Lösung, da theoretisch nur die Information „älter als 14“ übermittelt werden könnte, ohne Klarnamen preiszugeben. Kritiker warnen jedoch, dass dies faktisch eine Identifikationspflicht im Internet einführt und die Anonymität gefährdet. Zudem ist die technische Infrastruktur für diese Wallet noch im Aufbau.
Zweifel an der rechtlichen Machbarkeit
Experten bezweifeln, dass Deutschland ein solches Verbot im Alleingang umsetzen kann. Der Grund liegt im Europarecht: Der „Digital Services Act“ (DSA) regelt den Umgang mit Online-Plattformen in der gesamten EU bereits einheitlich. Nationale Sonderwege sind hier kaum vorgesehen. Juristen geben zu bedenken, dass ein deutsches Gesetz aufgrund des Vorrangs von EU-Recht womöglich gar nicht anwendbar wäre.
Zudem gilt das Herkunftslandprinzip: Plattformen wie Meta oder TikTok haben ihren europäischen Sitz meist in Irland und unterliegen primär der dortigen Aufsicht. Solange es keine EU-weite Regelung gibt, könnten Anbieter nationale deutsche Vorgaben ignorieren. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen hier enge Grenzen.
Social-Media-Verbot: Uneinige Wissenschaft
Die Forderung nach einem Verbot stützt sich oft auf die Annahme, soziale Medien seien der Haupttreiber für eine „mentale Krise“ der Jugend. Die Forschungslage dazu ist jedoch nicht eindeutig. Zwar zeigen Studien Zusammenhänge zwischen intensiver Nutzung und Problemen wie Schlafmangel oder Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper. Ein direkter Beweis, dass soziale Medien diese Probleme verursachen (Kausalität), fehlt jedoch oft.
Wissenschaftliche Gremien wie die Leopoldina raten dennoch zur Vorsicht und empfehlen Schutzmaßnahmen basierend auf dem Vorsorgeprinzip. Sie warnen, dass psychische Schäden irreversibel sein könnten. Gleichzeitig betonen Forscher auch die positiven Aspekte: Für viele Jugendliche sind die Netzwerke wichtige Orte für sozialen Austausch und Information, die durch ein Verbot wegbrechen würden.
Pro und Contra: Schutz vs. Freiheit
Politische Befürworter argumentieren, dass der Staat eine Fürsorgepflicht habe. Ähnlich wie bei Alkohol oder Autofahren brauche es klare Altersgrenzen, um Kinder vor der Macht der Digitalkonzerne und deren profitgetriebener Aufmerksamkeitsökonomie zu schützen.
Gegner halten dagegen, dass Verbote an der Realität vorbeigehen. Technische Sperren ließen sich von technikaffinen Jugendlichen leicht mittels VPN-Diensten umgehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Minderjährige in unregulierte Bereiche des Internets abwandern, wo gar kein Jugendschutz mehr greift. Statt digitaler Schranken fordern Kritiker eine stärkere Regulierung der Plattform-Designs und mehr Medienkompetenz an Schulen.
