Die USA und China haben sich auf „einen Rahmen für einen TikTok-Deal verständigt“ – und damit wohl die Abschaltung der App in den USA vorläufig abgewendet. TikTok gehört der chinesischen Firma ByteDance. Die US-Regierung will verhindern, dass Nutzerdaten in die Hände chinesischer Behörden gelangen – oder der Algorithmus missbraucht wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Im Januar war TikTok per Gesetz verpflichtet worden, seinen US-Teil zu verkaufen – ansonsten drohe die zwangsweise Abschaltung.
Kritiker halten das nur für einen Vorwand. Eigentlich gehe es Trump nur darum, sich politischen Einfluss auf den TikTok-Algorithmus zu verschaffen – und damit 170 Millionen US-Nutzerinnen und -Nutzer beeinflussen zu können.
So sieht die TikTok-Vereinbarung aus
Jetzt also ein „Deal“ mit China. Der sieht zunächst die Gründung einer Gesellschaft vor, die für TikTok USA verantwortlich sein soll. 80 Prozent daran soll ein Konsortium aus drei US-Tech-Riesen halten: Oracle, Silver Lake und Andreessen Horowitz. Auch die US-Regierung wäre mit einem Sitz im Aufsichtsrat beteiligt, die chinesische Firma ByteDance hätte dagegen nur eine Minderheitsbeteiligung.
US-Präsident Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen das Abkommen am Freitag besprechen – und voraussichtlich besiegeln. Damit wäre der Weg frei für die Verhandlungen über die Details der neuen Gesellschaft. Der Abschluss soll laut dem US-Sender CNBC in 30 bis 45 Tagen erfolgen. Trump hat dafür die Gnadenfrist bis zur angedrohten Abschaltung erneut verlängert – jetzt bis zum 16. Dezember.
Technisch geplant ist derzeit, dass die zentralen Algorithmen in China bleiben – und die US-Variante von TikTok darauf zugreift. Dafür sollen sie eigens lizenziert und technisch so angepasst werden, dass die US-Partner den politischen Vorgaben aus Washington entsprechen können. Die Details sind aber noch offen.
Die brisante Rolle des neuen TikTok-Konsortiums
Dass TikTok USA künftig zu 80 Prozent den drei US-Unternehmen Oracle, Silver Lake und Andreessen Horowitz gehören soll, birgt politische Brisanz: Oracle gehört zu mehr als 40 Prozent dem Investor und Gründer Larry Ellison. Der Milliardär gilt als einer der wichtigsten Trump-Verbündeten aus der Tech-Branche. Ebenfalls zum Trump-nahen Milliardärskreis gehört Marc Andreessen. Er ist Mitgründer des Unternehmens Andreessen Horowitz und hatte Trump bei seinem Wahlkampf mit zwei Millionen US-Dollar unterstützt.
Diese enge Verflechtung stößt auf massive Kritik: Das New York Magazine etwa analysiert, dass es bei dem angedrohten TikTok-Verbot von Anfang an um etwas anderes ging: um politische Kontrolle. Die USA würden sich bald fragen „ob und wie die enge Beziehung von TikTok zur dominierenden politischen Partei ihrer Regierung Einfluss darauf haben könnte, was sie sehen und posten“.
Vox-Korrespondent Eric Levitz warnt auf X, Milliardäre, die die „rote (republikanische) Pille“ geschluckt hätten, würden bald die großen Plattformen besitzen: X, TikTok, Facebook und Instagram – damit hätten sie Einfluss auf fast alle Teile der Bevölkerung, nämlich Journalisten und Politiker, die Zoomer- oder Gen-Z-Generation, die Boomer-Generation und – frei übersetzt – die Insta-Lifestyle-Community.
