Der Vorwurf gegen die Videoplattform TikTok und den chinesischen Mutterkonzern Bytedance wiegt schwer: Über die Kurzvideoplattform würde die chinesische Regierung die Amerikaner ausspionieren und die öffentliche Meinung manipulieren. Deswegen wurde noch unter Präsident Joe Biden ein Gesetz erlassen, das den Verkauf von TikTok bis zum 19. Januar 2025 anordnete. Anderenfalls würde die Plattform abgeschaltet.
Termin zum zweiten Mal verschoben
Doch Bytedance will bislang nicht verkaufen. Nachdem TikTok im Januar in den USA kurzzeitig selbst den Stecker gezogen und die Plattform für kurze Zeit vom Netz genommen hatte, verlängerte Donald Trump, gerade frisch im Amt, mit einem seiner ersten Dekrete den Termin für das Verkaufsgebot um 75 Tage – obwohl das Gesetz dazu keine Grundlage bietet. Dort ist von einem Aufschub für 90 Tage die Rede, aber nur, wenn bereits Verhandlungen laufen.
Niedrigere Zusatzzölle gegen TikTok-Verkauf?
Möglicherweise auch deswegen deutete Trump in den vergangenen Tagen an, ein Verkauf bahne sich an: Käme es zu einem Deal in Sachen TikTok, könnten im Gegenzug die Zusatzzölle gegen China ein wenig gesenkt werden. „Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Senkung der Zölle oder etwas Ähnliches geben, um den Deal abschließen zu können“, sagte er. Doch auf seiner Onlineplattform „Truth social“ schreibt er jetzt, die Verhandlungen würden mehr Zeit benötigen.
Modelle für eine neue Firma TikTok America
Derweil wurde in US-amerikanischen Medien über mögliche Modelle für den Verkauf berichtet: Danach solle das US-Geschäft in eine neue Firma mit dem Namen TikTok America abgespaltet werden. Angeblich lägen der Software-Konzern Oracle, aber auch Amazon sowie die Finanzfirmen Blackstone und Andreessen Horowitz im Rennen möglicher Investoren vorn. Sie sollen rund die Hälfte der neuen Firma bekommen, so berichteten „informierte Personen“. Etwa 30 Prozent sollen bisherige internationale Investoren halten – bei Bytedance verblieben knapp 20 Prozent. Das würde die Vorgabe des Gesetzes gerade so erfüllen.
Neue Firma, gleicher Algorithmus
Doch neben der rein wirtschaftlichen Veränderung soll der bisherige Algorithmus, der regelt, welches Video dem Nutzer als nächstes vorgeschlagen wird, weiter genutzt werden. Dafür würde die neue Firma TikTok America eine Lizenz aufnehmen. Doch damit könnte ein Teil des Gesetzes unterlaufen werden, der vorschreibt, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürften. Der Algorithmus ist die Basis für den Vorwurf von Kritikern, TikTok würde die öffentliche Meinung beeinflussen. Diesen Vorwurf hatten TikTok und Bytedance stets zurückgewiesen.
Haltung von China und Bytedance unklar
Wie Bytedance und die chinesische Regierung, die ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen reklamiert hat, zu den Plänen stehen, ist unklar. Sie hatten bisher behauptet, es sei unmöglich, nur den US-Teil der App zu verkaufen. Das würde die Plattform zersplittern. Trump sagte zuletzt, es gäbe „verschiedene Wege, TikTok zu kaufen“ und man werde den finden, der für die USA am besten sei.
Mit Informationen von dpa
