Rund drei Meter hoch war das aus Holz zusammengebaute trojanische Pferd, das im Herbst vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu sehen war. Aufgestellt hatten es die Aktivisten des Vereins Campact. „Palantir steht drauf, Trump steckt drin“, lautete der Slogan der Demonstrierenden. Campact hat eigenen Angaben zufolge 450.000 Unterschriften gegen den Einsatz der US-Software mit dem Namen Gotham gesammelt.
Wie bedenklich ist die Palantir-Software?
Es ist ein effektives Tool für Ermittlungsbehörden, das Informationen schnell aus verschiedensten Quellen zusammenführen kann. Ein Datenspürhund könnte man sagen. Gotham erstellt Profile, um Straftaten zu verhindern und Verdächtige zu identifizieren. Campact befürchtet, auch Zeugen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte könnten dabei ins Visier der Polizei geraten.
SPD sagt nein zu Gotham
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war bislang durchaus offen für die Palantir-Software auf Bundesebene. Seine SPD-Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, stellt sich allerdings quer. Sie hat nun im Interview mit der Zeitung „Welt“ noch einmal deutlich ihre Ablehnung betont: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig. Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist laut dem Bericht gegen den Einsatz von Palantir.
Trump-Mann steckt hinter Palantir
Paypal-Gründer Peter Thiel hat auch die Firma Palantir mit ins Leben gerufen. Inzwischen hat Thiel seine Beteiligung am Unternehmen zwar weitgehend verkauft. Ihm werden aber immer noch gute Kontakte nachgesagt. Thiel war auch Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und unterstütze vor allem Vize-Präsident J.D. Vance im Wahlkampf finanziell.
Thiel selbst verfolgt eine Ideologie, die Libertarismus, Autoritarismus und Tech-Utopismus vereint. Sein Zögling Vance hatte in der Vergangenheit mit offen europafeindlichen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Umso mehr stellt sich beim Einsatz der Palantir die Frage, ob man sich damit nicht zu sehr von der US-Regierung abhängig macht.
Bayern nutzt die Dienste von Palantir
Bayern hat die amerikanische Software schon seit längerem in die Polizeiarbeit integriert. Allerdings hat der Freistaat eine abgewandelte Version mit der Bezeichnung VeRA im Einsatz.
Auf unsere Frage, wie sichergestellt werde, dass keine Daten in die USA abfließen, antwortete das bayerische Innenministerium: „VeRA wird im gesicherten Rechenzentrum des Bayerischen Landeskriminalamts ohne Anbindung an das Internet betrieben. Somit besteht für die Firma Palantir weder physisch noch technisch die Möglichkeit, von außen auf die Daten zuzugreifen.“
Es gäbe Alternativen zu Palantir
Dennoch bleiben Bedenken, wie sie derzeit die SPD aufgreift. Und angesichts des sich abzeichnenden politischen Streits wäre interessant, zu wissen, ob Palantir für die deutsche Polizei wirklich unverzichtbar ist.
Der BR hat vor etwa einem Jahr deshalb zehn deutsche Hersteller angeschrieben, die im Bereich Analyse von großen Datenmengen aktiv sind. Es ging darum, zu erfahren, ob diese Firmen zu Gotham vergleichbare Software-Lösungen zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stellen könnten. Die Hälfte sah sich dazu sofort in der Lage. Sollte sich herausstellen, dass die hiesigen Konkurrenten wirklich liefern könnten, wäre es angesichts der Differenzen zwischen Europa und den USA kaum mehr zu rechtfertigen, Palantir auf Dauer weiter einzusetzen.
Bayern erkennt neue Möglichkeiten
Bayern will zwar vorerst am Palantir-Ableger VeRA festhalten. Die Software helfe wahnsinnig bei der Ermittlungsarbeit, heißt es aus dem bayerischen Innenministerium. Allerdings sieht man sich nach Möglichkeiten für eine deutsche oder europäische Lösung um. Und immerhin: Das Ministerium erkennt bei einigen Firmen mittlerweile das Potenzial, VeRA und damit Gotham zu ersetzen.
