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Umfragen zeigen immer wieder: Eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland hält es für falsch, dass die Krankenversicherung in einen privaten und einen gesetzlichen Zweig gegliedert ist. Denn sie sehen ein „Gerechtigkeitsproblem“, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz formuliert hat. Auch bei BR24 wird im Netz viel diskutiert.
Zwei-Drittel-Mehrheit für Bürgerversicherung
Eine repräsentative Befragung des Forschungsmagazins BMC Health Services Research ergab vergangenes Jahr, dass sich fast 79 Prozent der Bevölkerung ein einheitliches Versicherungssystem wünschen würden. Bereits im Jahr 2021 hatte eine Befragung im Auftrag der ARD ergeben, dass 69 Prozent der Befragten es „gut“ oder „sehr gut“ fänden, wenn PKV und GKV zusammengefasst würden, was oft unter dem Begriff „Bürgerversicherung“ diskutiert wird.
Unterstützung bei Parteien
Auch bei politischen Parteien steht die Forderung der Zusammenlegung von PKV und GKV schon seit geraumer Zeit in den jeweiligen Programmen: SPD und Grüne haben seit der Jahrtausendwende die entsprechende Forderung immer wieder in Wahlkämpfen vorgebracht. Auch in Teilen der Union gab es Sympathien dafür: Der frühere CSU-Bundesgesundheitsminister und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer machte sich zeitweise für eine Bürgerversicherung stark.
Heftiger Widerstand von vielen Seiten
Allerdings reagieren verschiedene Verbände stets mit entschiedenem Widerstand auf Forderungen nach einer Bürgerversicherung. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen argumentiert unter anderem, es wäre ein Verfassungsverstoß, wenn seinen Mitgliedsunternehmen ihre Geschäftsgrundlage entzogen würde. Außerdem fließe durch die PKV-Versicherten zusätzliches Geld ins System.
Auch die Bundesärztekammer schließt sich diesem Argument an: Privatversicherte würden mit ihren Honoraren die Versorgung stützen, so die BÄK. Und auch der Deutsche Beamtenbund lehnt der gleichen Argumentation die Einführung einer Bürgerversicherung ab: „Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielen, kommen im deutschen Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute.“
Unterschiedliche Einschätzungen von BR-Usern
Verschiedenen Haltungen zu einer Bürgerversicherung finden sich auch unter BR-Usern. Der User „HabdamalneFrage“ kommentiert: „Im Moment werden die apparativen Ausstattungen in der Medizin durch die höheren Zahlungen von Privatversicherten zum Vorteil aller subventioniert.“ Der Nutzer „br_comments“ schreibt: „Wenn man die sog. ‚Privilegien‘ der Privatversicherten streichen will, dann soll Herr Merz auch mal erklären, wie er die 2-, 3- bis x-fachen Honorare für die Ärzte, die die ‚Privaten‘ heute bezahlen müssen, finanzieren will.“
Der User „Yogimo“ hingegen meint, dass bei einer Zusammenlegung von PKV und GKV insgesamt genug Mittel für eine gute Versorgung zur Verfügung stünden: „Wenn alle Menschen (auch Beamte) gesetzlich versichert wären, würden Ärzte auch für die Behandlungen mehr bekommen, da ja mehr Geld in der Kasse ist.“
Und der BR-User „Sandler“ sieht im Widerstand gegen eine Bürgerversicherung vor allem Lobby-Interessen: Dass die Kritik von den Privatversicherern und den Ärzten kommt, verwundert nicht. Schließlich verdienen beide blendend an dem System.“ Der BR-User ermuntert den Kanzler, die Idee tatsächlich umzusetzen: „Hier hätte Merz endlich ein Thema, das in der Gesamtgesellschaft mehrheitsfähig ist.“
Politische Mehrheit nicht in Sicht
Auch wenn Umfragen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für eine Bürgerversicherung aufzeigen: Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür nicht absehbar. SPD, Grüne und Linke hatten entsprechende Forderungen zwar in ihren Wahlprogrammen, doch in der Unionsfraktion gibt es höchstens vereinzelte Sympathien in diese Richtung. Die AfD im Bundestag lehnt eine Bürgerversicherung als „sozial ungerecht“ ab.
Dass aus der jetzigen Regierungskoalition heraus eine Bürgerversicherung auf den Weg gebracht wird, ist also unwahrscheinlich. Aber auch andere Koalitionen hätten bei einem solchen Vorhaben beträchtliche Hürden zu überwinden. Es wäre absehbar, dass etwa der PKV-Verband oder andere Stellen vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um einen Bestandsschutz fürs Geschäftsmodell Privatversicherung einzuklagen. Es liegen bereits etliche Rechtsgutachten vor, die die entsprechenden Argumente untermauern.
Kratzen am PKV-Geschäftsmodell
Verschiedene politische Stellen haben jedoch immer wieder Maßnahmen ergriffen, die es der PKV erschweren, neue Mitglieder zu gewinnen. So hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 die Einkommensgrenze, ab der sich Angestellte privat versichern können, deutlich angehoben.
Im aktuellen Gesetzespaket, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der GKV stabilisieren will, ist ebenfalls eine höhere Versicherungspflichtgrenze vorgesehen. Sie wird zum Jahreswechsel einmalig um 300 Euro pro Monat mehr angehoben, als es nach den üblichen Berechnungsregeln der Fall gewesen wäre. Künftig können sich Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von 84.150 Euro privat krankenversichern.
Verschiedene Bundesländer beschäftigen einen steigenden Anteil der Lehrer als Angestellte und nicht als Beamte. Das hat in der Regel zur Folge, dass diese Lehrer gesetzlich krankenversichert sind und nicht im System aus Beihilfe und PKV.
PKV bleibt stabil
Trotz solcher politischer Maßnahmen bleibt die Zahl der Menschen, die eine private Vollversicherung haben, aber weitgehend unverändert. Derzeit liegt sie bei rund 8,8 Millionen. Die Zahl der privaten Zusatzversicherungen ist nach Angaben des Branchenverbands innerhalb eines Jahrzehnts von 25,1 auf 32,2 Millionen gestiegen.
