„Für Reformen ohne Kahlschlag“, lautet die Kampagne, mit der der DGB Bayern in den kommenden Monaten in Bayern in Betrieben und in der Öffentlichkeit für seine Vorstellungen werben will.
Nach Ansicht des DGB Bayern Vorsitzenden Bernhard Stiedl ist es falsch, so zu tun, als sei der Sozialstaat vor allem ein Kostenproblem. „Der Sozialstaat ist kein Nice-to-have für gute Zeiten – er ist das Fundament unseres Zusammenlebens.“ Der Sozialstaat sorge dafür, dass ein Krankheitsfall nicht zur Armutsfalle werde, Arbeitslosigkeit nicht zu sozialen Absturz führe und jahrzehntelange Arbeit nicht in Altersarmut ende, sagte Stiedl bei der Vorstellung der Kampagne in München.
Seiner Ansicht nach ist der Sozialstaat hierzulande auch nicht aufgebläht. Deutschland liege bezüglich der Kosten im internationalen Mittelfeld. Entscheidend sei, ob man die Risiken solidarisch trage. Finanzierbar sei der Sozialstaat auch – indem Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. Und arbeitswillig seien die Deutschen nach wie vor – nur würden sie zum Beispiel durch fehlende Betreuungsplätze oder zu viele Teilzeitangebote ausgebremst.
Gewerkschaftsbund geht mit Anliegen in die Regionen
Der DGB Bayern hält die Zeit für gekommen, aufgrund der zahlreichen Diskussionen – zum Beispiel über „Lifestyle-Teilzeit„, Rente und hohe Gesundheitsausgaben – auch seine Sicht der Dinge einmal darzustellen. Neben Broschüren, die verteilt werden, laufen seit Ende Februar bayernweit regionale Sozialstaatskonferenzen. Ziel ist es laut DGB Bayern, Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte, sowie Gewerkschaftsbände und kommunal Verantwortliche zusammenzubringen. Geplant sind in den nächsten Tagen Veranstaltungen in Schweinfurt, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg und München. Daneben kann man die Forderungen auch auf der Internetseite des Gewerkschaftsbunds (externer Link) nachlesen. Unter anderem setzt sich die Arbeitnehmervertretung für mehr Tarifbindung ein und „ordentliche“ Löhne. Wer die Rente stärken wolle, müsse niedrige Löhne bekämpfen, so Stiedl.
Auch Ökonom Cremer kritisiert „aufgeheizte“ Debatte
Der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands Georg Cremer kritisiert im Plusminus-Podcast die aufgeheizte und unsachliche Debatte über den deutschen Sozialstaat. Er sieht zwei Extreme: Auf der einen Seite die „Kettensägen-Rhetorik“, die massive Kürzungen fordert, ohne konkret zu werden. Auf der anderen Seite die Klage, der Sozialstaat werde „kaputtgespart“. Beides hält der Wirtschaftswissenschaftler für unzutreffend.
Deutschland gebe stabil knapp ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für soziale Sicherung aus; der Sozialstaat sei weder zusammengebrochen noch „explodiert“, sondern werde seinen Aufgaben gerecht. Allerdings sieht auch er dringenden Handlungsbedarf und zwar, wenn es darum geht, die Aufgaben effizienter und zielgenauer zu erfüllen.
Cremer rät zum Faktencheck
Als Beispiel nennt der Wirtschaftswissenschaftler die Diskussion über Armut. Demnach sind Menschen armutsgefährdet, wenn sie weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Bedeutet bei Alleinstehenden: Wer weniger als 1.400 Euro pro Monat hat, gilt als armutsgefährdet.
Cremer weist daraufhin, dass ein Großteil der Studierenden, die bereits von zuhause ausgezogen sind, in dieser Armutsstatistik mitgezählt werden, weil sie weniger als 1.400 Euro zur Verfügung haben. Das gilt allerdings nur während ihres Studiums. Cremer sieht dadurch eine „Problemüberzeichnung“ der Armutsdiskussion, andererseits fordert er eine zielgenaue Bafög-Reform. Das Bafög regelt die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten in Deutschland.
Ähnliche Realitäts-Checks schlägt Cremer bei anderen Diskussionen vor, zum Beispiel, ob die bundesweit vielen Tafeln ein Zeichen von Staatsversagen seien.
Ökonom sieht aber auch Reformbedarf
Der Volkswirt fordert einen bürgerfreundlicheren, digitaleren, weniger bürokratischen und stärker auf Bedürftige fokussierten Sozialstaat, der nicht teure Leistungen nach dem Gießkannenprinzip auszahlt. Zusätzliche Ausgaben müssten begrenzt, Mittel umgeschichtet und Bildung deutlich gestärkt werden. Er ist zuversichtlich, dass Reformen gelingen. Allerdings müssten dafür die politischen Kräfte der Mitte sachlich zusammenarbeiten.
