Der Weg für einen erneuten Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer von hohen Spritpreisen ist frei. Bundestag und Bundesrat billigten im Eilverfahren ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, das von Oktober bis Ende Dezember Steuererleichterungen von rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.
Tankrabatt soll kurzfristig entlasten
In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.
Ziel des Tankrabatts ist nach Angaben von Union und SPD, die Belastungen durch die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise für drei Monate bis einschließlich Dezember abzufedern. Wie bereits im Mai und Juni soll daher die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
Ab 2027: Direktüberweisungen möglich
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich vergangene Woche auf ein Entlastungspaket verständigt. Neben dem Tankrabatt soll das bei dem Thema eigentlich skeptische Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden.
CDU: Erneuter Tankrabatt nur ein „Pflaster“
Im Bundestag hob SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hervor, dass der Tankrabatt „direkt wirksam“ sei, um Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, möglichst schnell zu entlasten. Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach verwies darauf, dass die Maßnahme „sofort“ an der Zapfsäule wirke und überdies die Inflation dämpfen könne. Zwar sei die Maßnahme, deren Kosten auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, wovon die Hälfte auf die Bundesländer entfällt, lediglich ein „Pflaster“, das nicht die Ursache heile – für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.
Grüne: „Eine Schwachsinnslösung“
Von der Opposition hingegen kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt „eine Schwachsinnslösung“. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.
Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm monierte, dass der Tankrabatt „wenig passgenau“ sei und ein Teil des Geldes bei den Mineralölkonzernen ankomme.
Fokus auf Klimaschutz: „Ein Schritt in die falsche Richtung“
Auch bei Ökonominnen und Ökonomen steht der Tankrabatt in der Kritik. Die Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete den Tankrabatt als falsche Antwort auf hohe Energiepreise: Er sei nicht zielgenau, teuer und biete keine Anreize zum Spritsparen. Die Maßnahme subventioniere fossile Abhängigkeiten und sei ein „Schritt in die falsche Richtung“ für den Klimaschutz, so Kemfert.
Mit Informationen von AFP, dpa, epd und Reuters
