Wirtschaftsverbände haben die Ampel-Koalition vor zwei Wirtschaftsgipfeln zu einem einheitlichen und schnellen Handeln aufgefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. „Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile“, sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der Deutschen Presse-Agentur. „Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan ist nötig – keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.“ In den aktuellen Gesprächen müsse es darum gehen, die Notwendigkeit eines von der Regierung in Gänze getragenen wirtschaftspolitischen Konzeptes zu betonen.
Prognosen: 2024 zweites Rezessionsjahr in Folge
Der Handwerkspräsident nimmt am Vormittag an einem Treffen von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit Wirtschaftsvertretern teil – die nicht zum Industriegipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag eingeladen wurden. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, die schlechte Konjunktur sei in den Betrieben voll angekommen. „Jetzt helfen keine allgemeinen Diskussionen, sondern nur konkrete Maßnahmen: Erstens den Bundeshaushalt beschließen, zweitens Planungsbeschleunigung endlich voranbringen, drittens die Wachstumsinitiative konkret umsetzen.“
Maschinenbauverband: Stimmungsaufheller nötig
Am Industriegipfel nimmt unter anderem der Maschinenbauverband VDMA teil. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagte der dpa: „Auf dem Gipfel sollten neben konjunkturellen Aspekten auch die strukturellen Herausforderungen zur Sprache kommen, die Investitionen und Innovationen in Deutschland und Europa aktuell behindern. Im Bereich Steuern, Bürokratieabbau und Fachkräftemangel ließen sich viele Impulse ohne großen finanziellen Aufwand setzen. Wenn die Bundesregierung all das in einem Paket bündelt, wäre es ein wichtiges Signal, dass man die Probleme der Wirtschaft ernst nimmt – und es wäre ein echter Stimmungsaufheller.“
Freie Berufe: Keine Zeit für parteipolitisches Geplänkel
Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, sagte der dpa, schnelle und zuverlässige Maßnahmen seien zwingend notwendig, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. „Jede ernsthafte Befassung mit der wirtschaftlichen Krise ist geboten, für parteipolitisches Geplänkel ist angesichts der drängenden Herausforderungen keine Zeit.“ Hofmeister nimmt am Treffen der FDP teil.
IG Metall: Es muss endlich gehandelt werden
Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, bezeichnete die Situation der Industrie und ihrer Beschäftigten als dringend. „Es muss endlich gehandelt werden, dafür ist der „Industriearbeitsgipfel“ genau richtig.“ Die IG Metall erwarte sich konkrete Maßnahmen.
„Fehlt der Glaube“: Arbeitgeberverband Gesamtmetall pessimistisch
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, erwartet von den für heute geplanten Wirtschaftsgipfeln keine konkreten Verbesserungen für die Unternehmen in Deutschland. „Also mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringt“, sagte Wolf im Deutschlandfunk. Einzig bei der FDP sieht Wolf gute Ansätze und Ideen. Jedoch dränge die Zeit. „Wir sind in einer schwierigen Lage in der Wirtschaft und immer nur weiter so, also das bringt überhaupt nichts“, sagte er. Er sei bei keinem der Gipfel dabei, nur wenige Verbände seien eingeladen worden. Das finde er jedoch nicht schlimm oder dramatisch.
Von der Politik forderte Wolf etwa geringere Unternehmenssteuern und Energiepreise. Zudem könnten etwa die Entbürokratisierung und Sozialversicherungsbeiträge angegangen werden. Dies sei nach vergangenen Gipfeln nicht geschehen.
Finanzminister rechnet mit Verständigung der Ampel
Nach den Beratungen mit mehreren Wirtschaftsverbänden rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner in den nächsten Wochen mit einer Verständigung der Ampel-Koalition auf eine Stärkung des Standorts. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung müssten in der Koalition ohnehin gemeinsame Antworten auf die Wirtschaftsmisere gefunden werden, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin. Das Wachstum in Deutschland sei zu gering, auch wegen zu viel Bürokratie und staatlicher Regulierung. Die Details zum Haushaltsentwurf 2025 sollen bis Mitte November festgezurrt werden, bevor der Bundestag Ende des Monats zustimmen soll.
Gemeinsame Forderungen mit den Wirtschaftsverbänden wurden Lindner zufolge nicht entwickelt. Im Tagesverlauf wollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich noch mit dem Industrieverband BDI und der Gewerkschaft IG Metall treffen.
