1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr lang einen Job annehmen: Die Kritik an dem Plan der Bundesregierung wird immer lauter. Nun hat sich auch die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, geäußert.
Nahles: „Brauchen industriepolitische Strategie“
„Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt“, sagte die frühere SPD-Vorsitzende der „Wirtschaftswoche“. Auch in der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben.
Die BA-Chefin fordert stattdessen eine gemeinsame industriepolitische Strategie und warnt vor einer Zuspitzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Wir erleben momentan, dass einerseits die Beschäftigung wächst und andererseits die Zahl der Jobsuchenden steigt.“
So gebe immer noch Branchen, die wachsen, aber in einigen Sektoren auch Rezession. „Da geht strukturell eine Schere auf“, sagte sie. In der Gesamtwirtschaft seien in den vergangenen zehn Jahren 15 Prozent mehr Jobs entstanden, im verarbeitenden Gewerbe aber nur knapp zwei Prozent. „Da verschiebt sich etwas.“
Kanzler Scholz: „Man muss niemanden zur Arbeit locken“
In den Reihen der Ampel-Koalition gibt es seit längerem Kritik an dem Plan, der von vielen als „Arsch-Hoch-Prämie“ verspottet wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich skeptisch zur Wirksamkeit der Pläne. „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss, weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“ Das sehe allerdings nicht jeder so, räumte der Kanzler ein. „Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?“
Und auch von der Opposition hagelt es Kritik. So sagte CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Interview mit der Bild-Zeitung, dass die Prämien für die Arbeitsaufnahme eine „Ampel-Respektlosigkeit gegenüber allen Arbeitnehmern“ seien, die diese Prämien finanzieren müssten. „Wenn Sozialleistungsbezug erst durch eine Prämie beendet werden kann, belegt das, welche fatalen Fehlanreize das Bürgergeld setzt. Wir werden das Bürgergeld schnellstmöglich rückabwickeln.“
Wirtschaftsminister Habeck verteidigt geplante Prämie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Vorhaben. „Die vielen, die sagen: ‚Das bringt’s‘ – das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die konservativen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren.“ Das Konzept werde wirken, sei pragmatisch und praktisch.
Die Bundesregierung plant eine sogenannte Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Kabinett bereits am 2. Oktober, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Gleichzeitig sollen die Regeln für Bürgergeldempfänger aber auch verschärft werden. Wer eine Arbeit ablehnt, muss beispielsweise bald mit höheren Strafen rechnen. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
