Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung kleiner Solaranlagen streichen. Konkret geht es um Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung, wie aus einem mehr als 400 Seiten starken Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervorgeht. Es handelt sich um einen Entwurf von Ende Januar, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst darüber berichtet [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt].
Reiche: Kleine Solaranlagen brauchen keine Förderung mehr
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits deutlich gemacht, neue kleine Solaranlagen auf dem Dach bräuchten keine Förderung mehr, weil sie sich für die Verbraucher bereits rechneten. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Für bestehende Anlagen solle es Bestandsschutz geben.
Aus dem Entwurf geht auch hervor, dass Anlagen mit einer Leistung über 25 Kilowatt künftig einen einheitlichen Fördersatz erhalten sollen – statt einen nach Größe differenzierten wie bisher. Die bisherigen, in Gigawatt angegebenen Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen bleiben unverändert.
Auch wird das Ziel bekräftigt, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch 2030 auf 80 Prozent zu steigern. 2025 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent. Im Solarbereich soll der Fokus stärker auf kostengünstigere Freiflächenanlagen gelegt werden.
Gesetzesänderung noch in interner Vorbereitung
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch in der internen Vorbereitung der Gesetzesnovelle. Beim EEG bestehe Handlungsbedarf. „Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt.“
Derzeit finanziere die Allgemeinheit über Steuermittel Strom aus kleinen Photovoltaik-Dachanlagen, die sich bereits ohne Förderung wirtschaftlich tragen könnten und zudem auch dann ins Netz einspeisten, wenn kein Bedarf bestehe, und dadurch Systemprobleme verschärften. Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag.
Die erneuerbaren Energien, heißt es in dem Arbeitsentwurf weiter, seien im „Zentrum der Stromversorgung“ angekommen. Reiche hatte deutlich gemacht, die erneuerbaren Energien müssten mehr Verantwortung tragen.
Kritik von SPD und Grünen
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sprach von einem „Solarkiller“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bestrafe Personen mit einer Solaranlage auf dem Dach. Für viele Eigenheimbesitzer werde das Solardach damit unwirtschaftlich. „Sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen.“
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, kritisierte, der Entwurf enthalte Regelungen, „die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen“. Nach den Plänen zum Netzanschlusspaket sei dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspreche.
Branchenverband: „Angriff auf erneuerbare Energien“
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem Kahlschlag beim Solarausbau. Aus dem Entwurf gehe hervor, dass die Förderung neuer privater Solarstromanlagen komplett gestrichen werden solle. Selbst Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen sollten zudem ihren in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen. „Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden fast komplett zum Erliegen kommen.“ Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte, die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen.
Der Branchenverband BEE nannte den Entwurf einen „weiteren Angriff auf die Erneuerbaren Energien“. Die erfolgreiche Fortführung der Energiewende werde blockiert, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Ursula Heinen-Esser. Das bedrohe Arbeitsplätze und die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. „Die erneuerbaren Energien sind eine der wenigen noch verbliebenen deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um deren Erhalt kämpft“, so der Verband. „Die Erneuerbaren ermöglichen Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand und machen unsere Energieversorgung sicherer.“
Mit Informationen von Reuters und dpa
