Dem heute veröffentlichten Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen zufolge hat Deutschland sein Klimaziel für 2024 erreicht. Die Wissenschaftler warnten allerdings, der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen sei teilweise nur witterungsbedingt, auch die schwache Konjunktur habe dazu beigetragen. Vor allem jedoch drohe Deutschland seine langfristigen Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen, so der Bericht, diese Entwicklung kündige sich schon bis 2030 an und verschärfe sich danach immer weiter.
Expertenrat: Koalitionsvertrag gibt keinen positiven Impuls
Zu diesem Eindruck trägt laut Expertenrat auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bei. Zwar seien dort zahlreiche klimapolitisch relevante Vorhaben aufgeführt, etwa zur Gebäudesanierung oder Infrastruktur. Die Ausgestaltung sei aber noch völlig offen, so fehle eine „soziale Flankierung eines hohen CO2-Preises“. In der Summe sei eher mit neutralen oder leicht emissionssteigernden Effekten zu rechnen.
„Von den im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben geht nach heutigem Stand kein nennenswerter positiver Impuls für die Zielerreichung 2030 aus“, heißt es in dem Prüfbericht. Damit bestehe „die Gefahr, dass sowohl die Ziele 2030 nicht erreicht werden als auch das Ziel der Klimaneutralität 2045 außer Reichweite gelangt“.
In der Bundesregierung wurde dagegen darauf verwiesen, dass das aus neuen Schulden finanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch 100 Milliarden Euro für Vorhaben vorsehe, die dem Klimaschutz dienten. Davon erwarte sich die Regierung durchaus Impulse.
Emissionsrückgang verlangsamte sich 2024
Die Experten bestätigten in ihrem Prüfbericht immerhin die im März veröffentlichten Berechnungen des Umweltbundesamtes zu den bundesweiten Treibhausgasemissionen im Jahr 2024. Diese lagen demzufolge bei rund 649 Millionen Tonnen sogenannten Kohlendioxid-Äquivalenten. Das sei ein Rückgang um 3,4 Prozent gegenüber 2023 – allerdings falle die Abnahme damit deutlich geringer aus als noch 2023. Den größten Beitrag zur Minderung der Emissionen habe erneut die Energiewirtschaft geliefert, vor allem durch Rückbau von Kohlekraftwerken.
In der Industrie stagnierten demnach die Emissionen, die Sektoren Gebäude und Verkehr fielen jedoch negativ auf: Sie überschritten 2024 „zum wiederholten Male die vorgegebenen Jahresemissionsmengen“, erklärte das Gremium. Ein „relevanter Teil der Emissionsreduktion“ 2024 sei durch strukturelle Entwicklungen erreicht worden: Dazu gehörten der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Rückbau von Kohlekraftwerken.
Mit dem Klimaschutzziel für 2030 wird er schon knapp
Kritisch fällt aber der Blick der Experten in die Zukunft aus: Laut aktuellen Projektionsdaten werde Deutschland voraussichtlich das Klimaziel für 2030 bereits verfehlen, so der Bericht. Demnach könnten die Emissionen nur um 63 Prozent gegenüber 1990 sinken, während im Klimaschutzgesetz ein Rückgang um 65 Prozent verankert ist. Insgesamt, so er Expertenrat, werde die Bundesrepublik ihr Emissionsbudget bis 2030 aber noch einhalten, die Bundesregierung müsse somit nicht unmittelbar Korrekturen vornehmen.
„Deutliche Zielverfehlung“ bis 2040 befürchtet
Für die Jahre danach sei aber „eine deutliche und im Zeitverlauf zunehmende Zielverfehlung“ anzunehmen, so die Experten. Bis 2040 sei nach den aktuellen Vorausberechnungen nur ein Minus von 80 Prozent zu erreichen, während das Gesetz 88 Prozent vorgebe, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning. Die im Gesetz angestrebte Netto-Treibhausgasneutralität 2045 werde „merklich verfehlt“.
Daher bedeute es „keine Entwarnung“, dass das Emissionsbudget bis 2030 eingehalten werde, ergänzte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf: „Letztlich werden alle anderen Ziele im Klimaschutzgesetz nicht eingehalten.“
Forderungen an das Klimaschutzprogramm der neuen Regierung
Knopf wies darauf hin, dass die neue Regierung laut Gesetz binnen zwölf Monaten nach Beginn der Wahlperiode ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, in dem sie darlegen müsse, wie das Klimaziel bis 2040 umgesetzt werden soll. Diese Frage müsse die Regierung im Klimaschutzprogramm „vollständig adressieren“, so die Experten. Maßnahmen, die in 20 Jahren wirken sollten, müssten jetzt bereits angestoßen werden: „2045 ist aus Klima-Sicht letztlich heute“, betonte Brigitte Knopf.
Der Koalitionsvertrag, so Ratschef Henning, vermittle allerdings nicht den Eindruck, dass Klimaschutz „an vorderster Stelle steht“. Insgesamt seien klimapolitisch relevante Punkte dort recht vage formuliert.
Mit Informationen von Reuters und epd
