Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 81,2 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro.
Steuerschätzung: Zusätzliche Belastungen für 2025 und 2026
Für die schwierige Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 bringt die Steuerschätzung keine Entlastung. Gegenüber der Herbst-Prognose verbucht der Bund für 2025 ein Minus von 0,6 Milliarden Euro und für 2026 ein Minus von 10,2 Milliarden Euro.
Das Ergebnis der Steuerschätzung fällt für 2025 auch deshalb negativ aus, weil im vergangenen Jahr steuerliche Entlastungen für die Bürger beschlossen wurden. Zugleich fließt wegen der zähen Konjunktur weniger Körperschaftsteuer von Unternehmen.
Klingbeil: Steuerschätzung erleichtert Haushalt nicht
Das Ergebnis der Steuerschätzung macht die Aufstellung des Haushalts laut Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht leichter. Dass voraussichtlich 0,6 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen würden, sei jedoch bereits in der Planung berücksichtigt worden, erklärte Klingbeil.
„Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken“, erklärte Klingbeil. „Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an.“ Insgesamt sei das Ergebnis der Steuerschätzer aber weitgehend so, wie es während der Koalitionsverhandlungen schon erwartet wurde.
Wirtschaft fordert niedrigere Steuern und Soli-Abschaffung
Ungeachtet der aktualisierten Steuerprognose forderten Wirtschaftsverbände Wachstumsimpulse vor allem in Form von Steuersenkungen. „Gegen sinkende Steuereinnahmen hilft nur ein klarer Fokus auf wirtschaftliches Wachstum“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tanja Gönner. „Die Antwort auf die Steuerschätzung muss sein: Die Wirtschaft wird steuerlich entlastet“, forderte auch Marie-Christine Ostermann vom Verband der Familienunternehmer.
Die Unternehmensbesteuerung müsse sinken und darüber hinaus auch die Einkommenssteuer, erklärte Ostermann. „Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte weiterverfolgt werden“, erklärte BDI-Chefin Gönner. Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie forderte unter anderem niedrigere Energiepreise. „Wenn die Unternehmen Gewinne machen, kommt auch mehr Geld in die Staatskasse“, fügte er hinzu.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
