Soziale Medien haben für politische Akteure einen großen Vorteil: „Der Mehrwert von sozialen Medien ist, dass ich nicht auf den Journalismus angewiesen bin, um bestimmte Themen zu setzen. Ich kann soziale Medien nutzen, um meine eigenen Themen auf die öffentliche Agenda zu bringen“, erklärt Simon Lübke, Kommunikationswissenschaftler an der Uni München. Dazu kommt, dass weltweit mehr als fünf Milliarden Menschen X, YouTube, TikTok und Co. nutzen – eine massive Reichweite lockt. Aber wie erfolgreich sind Desinformationen oder Wahlempfehlungen von Superstar Taylor Swift?
Seit wann spielen soziale Medien im Wahlkampf mit?
Die politische Macht sozialer Medien wurde 2016 erstmals zum weltweiten Thema: Im US-Präsidentschaftswahlkampf sammelte die Beratungsfirma Cambridge Analytica (CA) über einen scheinbar harmlosen Persönlichkeitstest Daten von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern. Ohne deren Zustimmung. CA arbeitete eng mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump zusammen. Das Ziel war, aus den Daten Profile zu erstellen und gezielt Botschaften an bestimmte Nutzergruppen in „Swing States“ auszuspielen.
Inzwischen spielen vor allem US-Tech-Konzerne bei der Meinungsmache eine wichtige Rolle: „Silicon Valley hat schon seit Längerem Ambitionen angemeldet“, beobachtet Curd Knüpfer, Professor für politische Kommunikation an der Universität Odense. „Wir erleben, dass Tech-Sektoren und Einzelpersonen ideologische Interessen verfolgen, dass dann Tech-Milliardäre Plattformen aufgekauft haben oder auch renommierte Zeitungen wie die Washington Post.“
Was „zündet“ bei Wahlen auf Social Media?
Algorithmen regeln, welche Inhalte sich auf den verschiedenen Plattformen rasant verbreiten. Bei TikTok ist laut einer Analyse [externer Link] beispielsweise die Zahl der Follower eines Accounts weniger entscheidend als der Inhalt und die daraus resultierenden Shares, Likes und Views. Einzelne Videos auch von unbekannten Autoren und Autorinnen haben so eine größere Chance, viral zu gehen, besonders solche mit extremen Botschaften, fand eine Studie [externer Link] heraus.
Politische Akteure nutzen soziale Medien aber nicht nur dazu, Themen zu setzen, sondern auch „um mich als Person mehr in den Vordergrund zu stellen“, erklärt Lübke. „Ich kann einen Eindruck davon zu geben, wer ich bin, wofür ich stehe, die Leute mit hinter die Kulissen zu nehmen und dadurch auch ein Gefühl von Nähe und von Authentizität zu erzeugen.“
Damit bediene beispielsweise Trump ein wichtiges Bedürfnis der Nutzer: „Man kann sich teilweise Tweets anschauen auf X und hat seine Stimme im Kopf, weil er diese Beiträge so schreibt, wie er auch reden würde. Es wirkt, als würde er eben spontan das eintippen, was ihm gerade in den Kopf kommt.“
Wie erfolgreich sind politische Social-Media-Kampagnen?
Niemand kann mit ein paar Posts das Wahlergebnis entscheiden, weiß Lübke. Zunächst sei maßgeblich: „Je stärker ich mich einer Partei zugehörig fühle, desto eher wähle ich den Kandidaten oder die Kandidatin.“ Ziel von Desinformationskampagnen sei eher, „zu einer Verunsicherung beizutragen und das Vertrauen in solche demokratischen Prozesse zu unterwandern“, erklärt Edda Humprecht vom Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Jena. Als Beispiel nennt sie die Aussage der Trump-Befürworter, die US-Wahl 2019 sei „gestohlen“ worden – eine unbewiesene Behauptung, die den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2020 auslöste.
Aber es gibt auch Clips von Kamala Harris‘ ansteckendem Lachen oder Taylor Swifts Wahlempfehlung mit Katzenfoto. „Das ist der Gegenentwurf, der auf Angst ausgelegten Kommunikation etwas entgegenzusetzen“, analysiert Lübke. „Und wenn das demokratische Lager eher durch diese positiven Erzählungen mobilisiert wird, ist es auch eine kluge Strategie, daraufzusetzen.“
Welche rechtlichen Mittel gibt es gegen politische Desinformation?
Rechtlich gibt es nicht viel Handhabe, meint Jura-Professor Johannes Buchheim von der Universität Marburg: „In der Regel braucht es eine konkrete Person oder Handlung, die durch eine unwahre Äußerung negativ beeinträchtigt ist, etwa im Fall der Verleumdung einer Person oder im Fall eines Betruges oder eine Volksverhetzung.“
