Acht Sozial- und Umweltverbände fordern, um den Klimaschutz voranzubringen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein Sozialticket für 25 Euro pro Monat für Menschen mit geringem Einkommen. Hinter den Forderungen stehen der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, die Caritas, der Sozialverband Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, der Sozialverband VdK, die Klima-Allianz und der Arbeiter-Samariter-Bund.
Caritas-Präsidenten Eva Maria Welskop-Deffaa nannte Mobilität „soziale Teilhabe“. Doch vielen Kommunen fehlten die Mittel, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder aufrechtzuerhalten. Sie sieht den Bund in der Pflicht, Ausbau und Modernisierung des ÖPNV ausreichend zu finanzieren.
Klimapolitik für alle Menschen
Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen müsse weitergehen, so die Unterzeichner, die Stromsteuer müsse auch für Privathaushalte sinken. Auch die energetische Sanierung von Gebäuden müsse stärker vorangetrieben werden. „Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und gut gedämmte Gebäude ist für viele Menschen keine abstrakte Klimafrage, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit im Alltag“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Familien mit niedrigen Einkommen und Menschen mit gesundheitlichen Belastungen bräuchten Sicherheit, dass die Wärmewende ihre Heizkosten langfristig senke.
Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern
Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen, so die gemeinsame Erklärung. Eine konsequente Klimasozialpolitik reduziere die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten und stelle sicher, „dass alle Menschen auf bezahlbare und saubere Wärme umsteigen können.“
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch erklärte, Energie- und Mobilitätskosten entschieden bei armutsgefährdeten Personen „oft darüber, ob am Monatsende noch Geld übrigbleibt“. Zugang zu klimaneutralen Lösungen dürfe nicht vom Einkommen abhängen.
Sinkende Stromsteuer auch für Privathaushalte
Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition vereinbart, im Heizungsgesetz nicht mehr daran festzuhalten, dass neue Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollten. Experten fürchten dadurch Kostenerhöhungen für Mieter. Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen müsse weitergehen und die Stromsteuer auch für Privathaushalte sinken. Auch die energetische Sanierung von Gebäuden müsse stärker vorangetrieben werden.
Mit Informationen von dpa und epd.
