Werden die Eckpfeiler US-amerikanischer Demokratie gerade demontiert? Von einer „Autokratisierung des Staates“ unter Donald Trump spricht der Extremismusexperte Philipp Adorf: „Wir sehen schon, dass wir hier einen starken Mann haben, der die Macht an sich reißt, der ein System der Checks and Balances in vielerlei Hinsicht ausgehebelt hat.“
Das traditionelle System der Gewaltenteilung – Legislative, Exekutive und Judikative kontrollieren einander – funktioniere nur mehr eingeschränkt: Der Kongress agiere weitgehend passiv. Der Supreme Court weist Trump laut Adorf selten in die Schranken. Der Politikwissenschaftler sagt im BR24-Interview für das neue „Possoch klärt“ (Video oben, Link unten), dass die USA inzwischen eine „Semi-Autokratie“ seien: Also ein Zwischenstadium zwischen Demokratie und Autokratie, in dem zwar demokratische Standards noch existieren, aber zunehmend ausgehöhlt werden.
„Republikaner überholen die AfD rechts“
Ein wichtiges Element der Autokratisierung: die Verschiebung des politischen Diskurses. Die Republikanische Partei hat sich deutlich nach rechts bewegt, analysiert Adorf. Eine Tendenz, die sich nicht mehr auf die Person Trump reduzieren lasse:
„Je rassistischer die republikanische Partei geworden ist in den letzten Jahren, desto offener ist sie auch geworden für eine Art der Politik, die die Position der weißen Bevölkerungsmehrheit in der Hierarchie des Landes festigen, bewahren oder vielleicht wieder ausbauen soll.“ Philipp Adorf, Extremismusforscher
Führende politische Hardliner wie Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und einer der Architekten hinter der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA), befördern diese Entwicklung und vertreten Positionen, die auf eine ethnisch definierte nationale Identität setzen. Hinzu komme eine offen rassistische Rhetorik in der Republikanischen Partei, die laut Adorf „Meloni und Le Pen und in Teilen auch die AfD noch mal rechts überholt“ hat.
Sowohl in eigenen als auch für Trump verfassten Reden nutzt Miller dabei Rhetorik, die in ihrer Radikalität an Nazi-Sprech erinnert: Wurden etwa bestimmte Standpunkte früher hinter codierter Sprache – den sogenannten Dog Whistles – versteckt, spricht man sie, so Adorf, nun offen aus.
Wie viel Nazi-Ideologie steckt in Trumps USA? Possoch klärt!
