Wenn es im Unterricht um Frieden und Sicherheit geht, dürfen Schulen sogenannte Jugendoffiziere der Bundeswehr einladen. Die Offiziere halten dann Vorträge oder gestalten Planspiele. Ist das noch neutrale Information, oder schon Werbung?
Das bayerische Kultusministerium teilt mit: Das ist politische Bildung, organisiert von Sicherheitsexperten. Und das ist nicht: Werbung. Denn, so steht es in der Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando Bayern, die ist verboten: „Jugendoffiziere werben dabei nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr.“
Bundeswehr darf an Schulen informieren
Doch Kritiker sind skeptisch. Wie präsent sollten Soldaten im Leben von Kindern und Jugendlichen sein? Zumal es auch noch Karriereberater der Armee gibt, die zur beruflichen Orientierung an die Schulen kommen. Gerade in Zeiten, in denen es Krieg in Europa gibt, werden diese Fragen verstärkt diskutiert – auch weil Jugendliche, die aktuell mit der Bundeswehr in der Schule in Kontakt kommen, schon bald eine Einladung nach dem neuen Wehrdienstgesetz erhalten könnten.
Denn zum 1. Januar 2026 ist das Wehrdienstgesetz in Kraft getreten, das den neuen freiwilligen Wehrdienst regelt. Ziel ist, die Truppenstärke der Bundeswehr auf 460.000 Soldaten zu steigern. Das Gesetz sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Ein erster Kontakt wird über Fragebögen hergestellt, die etwa von Mitte Januar an verschickt werden. Mit der Musterungsuntersuchung soll dann festgestellt werden, wofür die Person im Militärdienst geeignet ist. Männer müssen, Frauen können diese Fragebögen ausfüllen. Ob junge Männer den neuen Wehrdienst tatsächlich leisten wollen, bleibt eine freiwillige Entscheidung.
Wehrdienstgesetz ändert nichts an Schulbesuchen
Durch dieses neue Wehrdienstgesetz habe sich aber an der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr nichts geändert, schreibt das bayerische Kultusministerium auf Anfrage. Aber: Die Staatsregierung betont, wie wichtig ihr diese Kooperation ist – und hat sie mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ gestärkt.
Gegen dieses Gesetz hat ein breites Bündnis vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor knapp einem Jahr geklagt. Die Kläger argumentieren, Schülerinnen und Schüler könnten nicht mehr selbst entscheiden, ob sie an Veranstaltungen der Bundeswehr wollen oder nicht. Das Gesetz verletze die Wissenschaftsfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Würde des Menschen.
Unter den Klägern ist die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bayern. Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW in Bayern, sagt: „Die Jugendoffiziere halten sich daran, keine Werbung zu machen. Nichtsdestotrotz kommen Schülerinnen und Schüler dadurch in Kontakt mit der Bundeswehr, mit Personen in Uniform und bekommen in dem Moment eben nur die eine Sichtweise: Das ist ein Punkt, den wir kritisieren.“
Frieden schaffen mit Waffen: Für GEW zu einseitig
Sich für eine friedliche Welt einzusetzen, beinhalte aber ihrer Meinung nach mehr als die Sichtweise, Frieden mit Waffen zu sichern, sagt Borgendale. Dass die Schüler bei einem Besuch von Soldaten aber nur die militärische Sicht auf die Dinge hören würden, widerspreche den Grundprinzipien politischer Bildung.
Der „Beutelsbacher Konsens“, der die Leitlinien politischer Bildung seit den 1970er Jahren vorgibt, besagt, dass kontroverse Themen vielstimmig und nicht einseitig besprochen werden sollen. Außerdem dürfe Schülerinnen und Schülern gemäß des Überwältigungsverbots keine Meinung einseitig aufgedrückt werden. „Da finde ich ein Meinungsspektrum wichtig, dass sich Schülerinnen und Schülern ihre Meinung bilden können, dafür ist ja letztendlich Bildung und Erziehung auch da“, argumentiert Martina Borgendale.
Pax Christi: Schulen sollten Entscheidungsträger einladen
Um Ausgewogenheit sicherzustellen, bemühen sich manche Schulen um Diskussionsrunden, berichtet Richard Bösch von Pax Christi, der katholischen Friedensorganisation, die auch freiwillige Friedensdienste für Jugendliche anbietet. Dass Schulen Bundeswehrangehörige als Gegenpart zu Friedensaktivisten wie ihm einladen, findet Bösch nicht sinnvoll: „Von daher raten wir Schulen, dass sie doch bitte Gesprächspartner einladen, die tatsächlich Auskunft geben können, etwa politische Entscheidungsträger, die letztendlich sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen verantworten und nicht Angehörige der Bundeswehr, die ja nur Ausführende einer bestimmten Politik sind.“
