Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro monatlich. Das teilten die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) am Mittwoch in Berlin mit.
Anstehende Tarifrunde: Das sind die Forderungen
Verdi-Chef Frank Werneke sagte, es gebe an vielen Stellen des öffentlichen Dienstes eine „extreme Belastungssituation“. Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach räumte zwar ein, die Forderungen seien ambitioniert, „aber keineswegs zu hoch“. Im öffentlichen Dienst fehlten eine halbe Million Menschen. Viele Kolleginnen und Kollegen litten deshalb an Überlastung.
Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage für sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Über ein Arbeitszeitkonto sollen Beschäftigte entscheiden können, ob sie etwa Überstunden ausgezahlt bekommen wollen oder diese auf das Konto gebucht werden sollen. Auszubildende sollen den Gewerkschaften zufolge 200 Euro mehr im Monat bekommen.
Verhandlungen betreffen 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte
Die Gewerkschaften verhandeln für etliche Berufszweige – unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, von denen der überwiegende Teil in den Kommunen arbeitet. Der aktuelle Tarifvertrag läuft nach zwei Jahren zum Jahresende aus.
Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss – so die Forderung – zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt.
Arbeitgeberseite verweist auf klamme Finanzen
Die Arbeitgeberseite wird in den Verhandlungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürften den Tarifparteien harte Verhandlungen bevorstehen.
Faser nannte die Forderung der Gewerkschaften „sehr hoch“. Die VKA-Präsidentin, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge, brachte bereits ein deutlich geringeres Plus als nun gefordert ins Spiel. „Die Inflation wird bei rund zwei Prozent liegen, das ist eine Orientierungsgröße, die auf dem Tisch liegt“, sagte sie im „Tagesspiegel“.
Öffentlicher Dienst: Verhandlungen ab Januar 2025
Bei den Verhandlungen über den nun auslaufenden Tarifabschluss hatten die Gewerkschaften im Frühjahr 2023 die größte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten erzielt. Damit sollte der damals drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden.
In die Verhandlungen waren die Gewerkschaften vor zwei Jahren unter anderem mit der Forderung nach einem Einkommensplus von 10,5 Prozent gegangen. Letztlich einigten sie sich mit Bund und Kommunen etwa auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr. Während der Verhandlungen hatte Verdi regelmäßig Stadtverwaltungen, öffentliche Bäder, Müllabfuhren oder Krankenhäuser mit Warnstreiks lahmgelegt.
Verhandelt wird ab 24. Januar 2025. Der Abschluss ist für Mitte März vorgesehen.
