Seit Jahren wird in Bayern um die Einführung eines Wassercents gerungen. Nun soll die Abgabe kommen. Der Wassercent steht im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Bisher konnten sich die Regierungsfraktionen aber nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.
Wer künftig also zusätzlich zu den normalen Wasserkosten eine Gebühr zahlen muss und in welcher Höhe, ist offen. Man sei auf dem „Weg der Einigung“ und werde demnächst etwas vorstellen, versprechen CSU und Freie Wähler.
Bund Naturschutz: Keine Ausnahmen für Landwirte
Nun macht der Bund Naturschutz einen Vorstoß und fordert: „Keine Kompromisse beim Wassercent!“ Für den BN-Vorsitzenden Richard Mergner steht fest: Durch den andauernden Zwist über den Wassercent zeigen die Regierungsfraktionen „keinen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Wasser“.
Die Staatsregierung müsse nun endlich liefern, „und zwar kompromisslos“. Ausnahmen für Industrie, Landwirtschaft oder die Wasserkraft lehnt Mergner ab. „Jeder, der Wasser nutzt, muss zahlen!“ Es gelte das „Verursacherprinzip“. Denn Wasser sei „unser aller Lebensgrundlage“ und habe in Bayern bislang „keinen angemessenen Preis“.
Wassercent als Anreiz zum Sparen
Für den normalen, privaten Wasserverbrauch sollen sich die Kosten laut BN aber in Grenzen halten. Ein Vier-Personen-Haushalt müsse demnach mit Mehrkosten von 15 Euro pro Jahr rechnen. Wer „verschwenderisch“ mit Wasser umgehe und zum Beispiel einen Pool im Garten habe, müsse aber mit Mehrkosten rechnen. Schließlich solle der Wassercent ein „Anreiz zum Sparen“ sein.
Konkret hieße das: Die ersten 100 Kubikmeter Wasser für den privaten Gebrauch sind frei. Danach würden Grund- oder Oberflächenwasser sieben Cent pro Kubikmeter kosten und Tiefengrundwasser zunächst zehn Cent. Eine Erhöhung der Preise über die Jahre sei möglich und teilweise auch vorgesehen. Unternehmen zahlen gemäß BN-Konzept für Tiefengrundwasser einen Euro pro Kubikmeter Wasser. Auch Wasserkraftwerke werden zur Kasse gebeten – mit 0,0001 Euro/m³. Bei großen Kraftwerken komme da eine „ordentliche Summe“ zusammen.
Steigender Wasserverbrauch in der Landwirtschaft
Ausnahmen soll es etwa für Naturschutzzwecke und für Löschwasser geben. Mit der Einführung eines Wassercents will der BN Wasser „effektiv vor Übernutzung“ schützen. Insbesondere in der Landwirtschaft sei der Verbrauch in den vergangenen Jahren wegen der Klimaerwärmung gestiegen, sagt BN-Wasserexpertin Christine Margraf.
Sie mahnt: Die Entwicklungen beim bayerischen Wasser seien besorgniserregend. Von 2011 bis 2020 habe es etliche Trockenjahre gegeben. Zwar seien 2023 und 2024 recht nasse Jahre gewesen, viel genützt habe das aber nicht. „Insgesamt sinken die Grundwasserspiegel bedingt durch die Klimakrise kontinuierlich“, erklärt Margraf. Rund ein Fünftel des bayerischen Grundwassers sei zudem stark belastet, etwa mit Nitrat und Pestiziden.
Die Einnahmen aus der Wassergebühr sollen nach Ansicht des BN zweckgebunden sein, etwa für den Erhalt und Schutz von Grundwasser, Flüssen und Seen. Auch der Erhalt wasserabhängiger Ökosysteme wie Auen und Moore könnte damit finanziert werden, schlägt der BN vor.
CSU und FW verärgert über BN
Freie Wähler und CSU hatten angekündigt, noch im September einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen. Auf Drängen der CSU laufen derzeit aber noch Gespräche mit Verbänden. Am Montag (14.10.) ist der Bund Naturschutz eingeladen. „Insofern überrascht uns, dass der Bund Naturschutz jetzt vorab eine Pressekonferenz macht“, ärgert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Auch FW-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich irritiert.
Beim BN kann man die Kritik nicht nachvollziehen. Mergner betont seinerseits „einen unmöglichen Umgang mit Verbänden“. Man sei erst zum Gespräch eingeladen worden, als die Pressekonferenz schon feststand.
Aiwanger für Ausnahmen bei Wassercent
Dass die beiden Regierungsfraktionen sich bislang nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten, liegt vor allem an der Frage, ob es für Landwirtschaft und Industrie Ausnahmen geben soll. Vor allem Freie Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte dafür geworben, jüngst auch im Rahmen eines Interviews mit der Münchner Abendzeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt)
In 13 von 16 Bundesländern gibt es den Wassercent bereits, teilweise schon seit Jahren. Nur Bayern, Hessen und Thüringen erheben bislang kein Wasserentnahmeentgelt.
