Wegen der finanziellen Notlage der bayerischen Kommunen stockt der Freistaat die Mittel für die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden auf: Der kommunale Finanzausgleich, auf den sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände nach intensiven Verhandlungen geeinigt haben, wächst auf den Rekordwert von fast zwölf Milliarden Euro. Das sei gegenüber dem laufenden Jahr ein Plus von mehr als 600 Millionen Euro oder 5,3 Prozent, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.
„Wir sind mit diesem Finanzausgleich heute an die äußerste Grenze dessen gegangen, was der Freistaat Bayern in der Lage ist, auch wirklich zu finanzieren“, betonte der Minister. Diese höheren Ausgaben müssten im bayerischen Haushalt an anderer Stelle wieder eingespart werden. Aber auch bei den Leistungen der Kommunen sind laut Füracker Einschnitte unausweichlich – insbesondere weil der Bund immer neue Aufgaben an die Kreise, Städte und Gemeinden übertragen habe.
Deswegen soll nun eine Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Kommunen die Ausgaben in allen Bereichen auf den Prüfstand stellen. „Den Kommunen wachsen die Aufgaben über den Kopf“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Jetzt heißt es wirklich: Standards runter!“
„Zeiten waren noch nie so schwierig“
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), beklagte: „Die Zeiten waren noch nie so schwierig, wie sie aktuell sind.“ Auch dieser „gute Finanzausgleich“ dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, „dass die Aufgabenstellung der Zukunft sein wird, Standards abzubauen, das hört man nicht gerne“. Der Wohlfahrtsstaat könne nur das Geld zur Verfügung stellen, das die Volkswirtschaft verdiene.
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) soll „ergebnisoffen“ Vorschläge erarbeiten, wo die Kommunen sparen können und welche Landes- und Bundesvorgaben geändert werden könnten. Laut Finanzminister Füracker muss der Bund beispielsweise das „Asylthema in den Griff bekommen“, die Kosten müssten auf ein „erträgliches“ Maß reduziert werden. Als mögliche Beispiele auf Landesebene nannte Brandl: die Barrierefreiheit in öffentlichen Bauten auf das Erdgeschoss beschränken oder den Betreuungsschlüssel in Kindergärten verändern – also mehr Kinder pro Erzieher erlauben.
„Das wird nicht lustig werden“
In den Kommunen selbst führen die leeren Kassen laut dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), dazu, dass Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen und Brücken „massiv unter Druck“ geraten. Zudem müssten freiwillige Leistungen hinterfragt werden – zum Beispiel Klimaschutz, Integration, Kultur, Sport, Soziales. Aber auch durch Einsparungen in diesen Bereichen lasse sich der Haushalt nicht konsolidieren. „Und man muss sich dann mit der Frage auseinandersetzen: Wie weit gehe ich in diesem Feld? Was macht es mit meiner Stadtgesellschaft?“
Der Vizechef des Haushaltsausschusses im Landtag, Bernhard Pohl (Freie Wähler), mahnte, die Ausgaben müssten den „realen Verhältnissen“ angepasst werden. Es gelte, in vielen Bereichen „aus Goldrand eben Eisen“ zu machen. „Das wird nicht lustig werden.“ Nach den Worten des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), muss sich Deutschland bei den Sozialausgaben von der „Lebenslüge“ verabschieden, dass jedem in jeder Situation geholfen werden könne.
Der Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD im Landtag, Harry Scheuenstuhl, bezeichnete das Plus für die Kommunen in einer Mitteilung als „Tropfen auf den heißen Stein“. Er kritisierte: „Die Staatsregierung hat erneut eine echte Struktur-Operation gescheut und stattdessen nur ein Pflaster darüber geklebt.“ Die SPD fordere ein uneingeschränktes Ja zu Brückensanierungen, Kitas, Schulhäusern, Bussen, Spielplätzen und Krankenhäusern.
