Wegen einer ungeklärten Rechtslage stehen derzeit hunderte bayerische Arbeitnehmer des insolventen oberösterreichischen Motorradherstellers KTM in Mattighofen (Bezirk Braunau) ohne Geld da. Auch die in Deutschland und Österreich üblichen Vorschüsse aus dem Insolvenz-Entgeltfonds bekommen sie nicht.
AMS: „Komplizierte Rechtslage“
Der Vize-Geschäftsführer Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich in Linz, Markus Litzlbauer, sagte dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag, dass er die Lage der teilweise langjährigen Mitarbeiter bedaure, derzeit aber keine Zahlung möglich sei. „Das ist eine sehr komplizierte Rechtslage. Deshalb hat der AMS in dieser Sache über seine Bundesgeschäftsstelle in Wien eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft gerichtet.“ Eine Antwort darauf könne dauern.
Löhne für entlassene Mitarbeitende stehen aus
Auslöser für die Recherchen waren Arbeitnehmer, etwa aus Simbach am Inn aus dem Landkreis Rottal-Inn, die sich an den Bayerischen Rundfunk gewandt hatten. Sie beklagen, dass rund 250 Mitarbeiter direkt nach der Insolvenz im November entlassen wurden. Die Löhne für November und Dezember stehen aus. Gerade jetzt vor Weihnachten müssten sie vom Ersparten leben.
Entgegen der Praxis bekommen die deutschen Grenzpendler über den Arbeitsmarktservice Österreich keinen Vorschuss für die laufenden Lebenshaltungskosten. Diese werden am Ende des Insolvenzverfahrens mit den auf die Arbeitnehmer entfallenden Forderungen verrechnet. AMS-Vize-Geschäftsführer Litzlbauer gestand im BR-Gespräch zu, dass das möglicherweise ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei, den alle Länder der Europäischen Union für ihre Bürger zu garantieren haben. Deshalb werde die Rechtslage derzeit in Wien geprüft.
Bundesagentur für Arbeit zeigt nach Österreich
Die Geschäftsstelle Landshut-Pfarrkirchen der Bundesagentur für Arbeit lehnte auf BR-Anfrage die Auszahlung solcher Vorschüsse für die deutschen Betroffenen der KTM-Pleite ab und verwies auf den österreichischen AMS, weil die deutschen Arbeitnehmer auch in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Nach Schätzungen der Arbeitnehmer, die sich an den BR gewandt haben, soll wegen der Insolvenz noch die Entlassung von weiteren 500 Arbeitnehmern folgen.
Größter Motorradhersteller Europas insolvent
KTM in Mattighofen ist der größte Motorradhersteller Europas. Insgesamt beschäftigt KTM rund 5.000 Arbeitnehmer. Darunter sollen rund 1.000 Grenzgänger aus Nieder- und Oberbayern sein. Der Umsatz wurde 2023 mit 2,7 Milliarden Euro angegeben.
