Bei seiner Arbeit für gerechtere Löhne greift der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gern auf ein Motto zurück: „Besser statt billiger“. Dass in Deutschland immer wieder Kritik an den zu hohen Lohnkosten unter anderem von Wirtschaftsminister Aiwanger und den Arbeitgebern zu hören ist, will der DGB Chef in Bayern Bernhard Stiedl so nicht stehen lassen. Gut ausgebildete und fair bezahlte Kräfte, die Qualität und Zukunftsfähigkeit garantieren, brauche die Wirtschaft in Bayern. Stiedl fordert die Firmen in Bayern auf, mit ihren Produkten in den Wettbewerb zu treten und nicht mit den niedrigsten Lohnkosten.
Schuldengrenze im Gesetz reformieren
Dass die wirtschaftliche Lage im Freistaat gerade alles andere als rosig ist, sieht auch der DGB so. Nicht eins sind sich die Gewerkschaften aber mit der Staatsregierung und den Arbeitgebern in Bayern über die Konsequenzen. Mit Blick auf marode Brücken und Straßen, kaputte Schienenwege, zu wenig Kitaplätze oder Lehrkräfte schlägt der DGB vor, die Schuldengrenze, die auch für Bayern gilt, zu reformieren.
Die öffentliche Infrastruktur werde seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Laut eigener Studie brauche es in Bayern mindestens 22 Milliarden Euro an Mehrinvestitionen – also ein Drittel mehr als aktuell vorgesehen. Dass dadurch künftige Generationen belastet werden, sei ein Mythos, so der DGB Chef: „Wir dürfen die kommenden Genrationen nicht mit einem kaputtgesparten Staatswesen allein lassen.“
Bildungszeit endlich auch in Bayern einführen
Zudem will der DGB in Bayern eine Kampagne zur Bildungszeit starten. Seit Jahren machen sich Gewerkschaften und Verbände in Bayern stark dafür, dass Beschäftigte im Freistaat ein Recht auf bezahlten Bildungsurlaub bekommen. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, die das nicht gesetzlich garantieren. Gerade in der laufenden Transformation wären viele darauf angewiesen, sich weiterzubilden. „Ohne Angst vor finanziellen Einbußen oder Nachteilen“, fügt DGB Vize Verena Di Pasquale hinzu. Mittelfristig strebt der Gewerkschaftsbund dazu ein Volksbegehren in Bayern an.
Mitsprache beim Umbau garantieren
Die Transformation in der Wirtschaft hat Folgen auch für viele Menschen im Freistaat – bis hin zu Kündigungen. Deshalb dürfe der Umbau nicht über die Köpfe der Menschen hinweg stattfinden, so DGB Chef Stiedl. Konkret fordert er Mitsprache bei der Vergabe des Fonds in Höhe von 350 Millionen Euro, die der Freistaat lockergemacht hat.
