CDU, CSU und SPD haben sich vergangene Woche im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Spannend bleiben allerdings die Verhandlungen mit den Grünen.
Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts, sieht an den Plänen positiv, dass steuerliche und regulatorische Bedingungen verbessert werden sollen. So könnten private Investitionen gefördert und ein höheres Arbeitsangebot entstehen. Wobei es dem ifo-Institut zufolge momentan sehr schwer einzuschätzen ist, aus den Absichtserklärungen tatsächliche Effekte abzuleiten.
Arbeitgeber: Echte Wirtschaftswende noch nicht sichtbar
Ähnlich sieht es Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw): „Eine echte Wirtschaftswende wird in dem Sondierungsergebnis für uns noch nicht sichtbar“, heißt es in einem Statement. Die zusätzlichen Ausgabenspielräume durch das Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass notwendige Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen unterbleiben. Ebenso wenig dürften Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden, die eigentlich in den Kernhaushalt gehören.
In dieses Horn stößt auch Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages: „Wachstum gelingt nur mit einer Kombination aus mehr privaten und öffentlichen Investitionen, mehr Arbeitsvolumen in der Privatwirtschaft und höherer Produktivität.“ Geplante Korrekturen beim bisherigen Bürgergeld erachtet er als richtig. Ansonsten aber müsse Deutschland deutlich mehr tun, damit die wirtschaftliche Entwicklung mit der geplanten Rekordverschuldung Schritt hält.
Pläne zu Wohnen, Arbeit und digitaler Infrastruktur in der Kritik
Dem Präsidenten des Immobilienverband Deutschland (IVD), Dirk Wohltorf, zufolge fehlen in den Ballungsräumen Hunderttausende Wohnungen, doch in den Sondierungen wurde das Thema Wohnungsbau auf die Resterampe geschoben. Dabei waren 2024 rund 17 Prozent weniger Wohnungen genehmigt worden als 2023.
Für den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sind keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen. Beim Thema Arbeit und Soziales sei der Politikwechsel bislang nicht gelungen, erklärt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) moniert unter anderem ein klares Bekenntnis zur Förderung digitaler Infrastrukturen und innovationsfördernder Regulierung. Außerdem komme es darauf an zu klären, wie die enorme zusätzliche Schuldenlast wieder zurückgezahlt werde.
Arbeitnehmer fürchten schlechtere Arbeitsbedingungen
Der Verdi-Landesbezirk Bayern möchte sich aktuell nicht weitergehend äußern und verweist auf Frank Werneke, den bundesweiten Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. Werneke sieht Licht und Schatten nah beieinander. Er fürchtet eine Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes. So soll es nach Plänen von CDU, CSU und SPD die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. Davon seien insbesondere Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen bedroht, weil offen bleibt, ob nötige Ruhezeiten gewährleistet werden können.
Sozialverbände fordern Konkreteres zu Gesundheit und Pflege
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor fatalen Folgen für den Sozialstaat mit der möglichen De-facto-Abwicklung des Bürgergelds.
Laut Verena Bentele, Präsidentin von Deutschlands größtem Sozialverband VdK, reicht es nicht nur zu sagen, man wolle etwas tun und eine große Pflegereform anzukündigen. Der Gesetzgeber müsse außerdem gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut und für gesundheitlich belastete Ältere einführen, etwa Weiterbildungen, Gesundheitsprävention und flexible Arbeitszeitmodelle.
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft erwartet in den Koalitionsverhandlungen Klarheit zu Nachbesserungen der Krankenhausreform und zur künftigen Gesundheits- und Pflegepolitik.
