US-Präsident Donald Trump will am heutigen Abend (16 Uhr Ortszeit/22 Uhr deutscher Zeit) die Details seiner angekündigten weitreichenden Strafzölle bekanntgeben. Sie könnten auch die Europäische Union schwer treffen und die Weltwirtschaft erschüttern. Auch wenn noch viele Details über die neuen Zölle offen sind, könnten diese unmittelbar wirksam werden.
Schon jetzt ist klar: Die beiden bayerischen Autobauer Audi und BMW werden höhere US-Zölle zu spüren bekommen. Audi hat allein im vergangenen Jahr in den USA 200.000 Fahrzeuge verkauft – diese Marge dürfte schrumpfen, denn die Einfuhr der deutschen Autos kostet bereits ab heute 20 Prozent mehr. BMW mit seinen beiden Marken BMW und Mini hat mit 400.000 verkauften Autos sogar einen doppelt so hohen Absatz – und eine Doppelrolle. Denn gleichzeitig sind sie mit ihrem Werk in Spartanburg der größte Autoexporteur der USA.
Was sind Zölle eigentlich?
Zölle werden von den Ländern erhoben, in die Waren eingeführt werden. Im Kern geht es darum, die inländische Wirtschaft zu schützen. Zum Beispiel vor Dumping-Angeboten aus Ländern wie China, die ihre Stahl- oder Solarindustrie mit staatlichen Geldern subventionieren. Die erhobenen Zölle variieren sehr stark. Die USA haben bislang auf Autos aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll verlangt. Die EU dagegen fordert umgekehrt 10 Prozent.
Wenn über große Handelsabkommen verhandelt wird, geht es meist darum, Zölle zu minimieren oder im Idealfall ganz abzuschaffen. Die EU ist eine Zollunion. Mit ihrer Errichtung 1968 wurden die Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschafft.
Gibt es „Strafzölle“?
Der Begriff „Strafzölle“ führt in die Irre. Er ist ein politischer Begriff, den es rechtlich nicht gibt. Im nüchternen Handelsrecht ist von „Ausgleichszöllen“, „Antidumpingzöllen“ oder „Drittlandzöllen“ die Rede. Schon an den Begriffen ist abzulesen, worum es geht: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu verhindern oder auszugleichen.
Welche Regeln schreibt die Welthandelsorganisation vor?
Die Welthandelsorganisation (WTO) soll weltweit einen offenen, fairen und transparenten Handel ermöglichen und überwachen. Soweit die Ideale, die sich in der Praxis aber nur schwer umsetzen lassen. Staaten haben das Recht, sich gegen Dumpingangebote zu wehren. Die EU hat vergangenen Oktober Zusatzzölle auf chinesische E-Autos verhängt. In einem aufwändigen Verfahren hat sie ein abgestuftes System von Ausgleichszöllen erarbeitet.
Staatlich stark subventionierte Autobauer wie SAIC erhielten einen Aufschlag von etwas mehr als 35 Prozent. Der amerikanische E-Autobauer Tesla, der in China produziert und von dort exportiert, kam mit etwas weniger als acht Prozent davon. Das heißt: Anti-Dumpingzölle ja, aber nur im Rahmen der erlittenen Benachteiligung.
Welchen Zweck haben „sekundäre Zölle“?
Donald Trump hat zum 2. April eine nach eigenen Worten „nie gesehene“ („never seen before“) Zollmaßnahme gegen Venezuela verhängt. Länder, die bei den Südamerikanern Erdöl und Raffinerieprodukte kaufen oder mit ihnen zusammenarbeiten, sollen künftig 25 Prozent Zusatzzoll bezahlen. Indien beispielsweise betreibt derzeit viel Handel mit Venezuela. Wenn die US-Regierung diese Regel also tatsächlich umsetzen sollte, könnten indische Produkte auf dem US-Markt teurer werden.
Wer bezahlt die hohen Zölle?
Die Zölle werden von den Zollämtern vom Importeur verlangt, der die Kosten auf den Fahrzeugpreis draufschlägt. Am Ende zahlen also die Autokäufer die Zeche.
Amerikanische Forscher haben ausgerechnet (externer Link), dass ein US-Durchschnittshaushalt allein wegen der Zölle auf Kanada und Mexiko bis zu 1.200 Dollar Mehrkosten tragen muss. Volkswirtschaftler sind sich einig: Das wird auch die Verbraucherpreise in die Höhe treiben.
Kann sich die EU wehren?
Die Europäische Union kann sich wehren. Bereits in Trumps erster Amtszeit hat sie gezielt und erfolgreich Zölle auf ur-amerikanische Produkte wie Whiskey oder die Motorradlegende Harley Davidson erhoben. Sie hat sogar eine noch schärfere Waffe: Seit Dezember ist das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) in Kraft. Sie könnte den Handel mit einem Drittstaat komplett einstellen, wenn der Europa bedroht. Das ist aber unwahrscheinlich: Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner der EU und Deutschlands. Auch für Bayern sind sie das wichtigste Exportland.
Wie viele Zölle hat Trump bereits verhängt?
Der Überblick ist nicht einfach, denn täglich kann sich das ändern. Schon seit Mitte März verlangen die USA 25 Prozent Zoll auf Stahl- und Aluminiumprodukte, auch auf europäische. Zölle werden bereits auf verschiedene Produkte aus China, Hongkong, Kanada und Mexiko in unterschiedlicher Höhe erhoben.
