Robert Habeck grinst. Er sitzt – wohl zum vorerst letzten Mal – vor der Hauptstadtpresse und zieht ein Schaubild unter dem Tisch hervor. „Ich hab mir gedacht, Sie sind enttäuscht, wenn ich es nicht tue“, sagt der Wirtschaftsminister, der in den zurückliegenden Jahren sehr oft mithilfe von Erklärtafeln gezeigt hat, was er meint. In diesem Fall geht es darum, dass Deutschland in den zurückliegenden 50 Jahren mehr und mehr zur Handelsnation geworden ist.
Trump als Hauptgrund für Wirtschaftsflaute
Hier liegt auch Habecks zentraler Erklärungsansatz dafür, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin nicht wächst: Der internationale Handel ist gestört. „Die Handelspolitik von Donald Trump“ – höhere Zölle, neue Zölle – ist für den Minister von den Grünen der Hauptgrund für die Stagnation der deutschen Wirtschaft.
Das jedenfalls ist die neue Vorhersage seines Ministeriums, die Frühjahrsprojektion. Im Januar hatte es noch mit Wachstum gerechnet, nur 0,3 Prozent, aber immerhin. Jetzt sind weitere Monate ins Land gegangen, und Deutschland hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition, im Wahlkampf und in der Zeit der Koalitionsverhandlungen politisch nicht viel gegensteuern können – das ist Habecks zweite Erklärung für das erwartete Nullwachstum.
Arbeitslosigkeit wird zum größeren Problem
Ähnlich ernüchternd sieht seine Prognose für den Arbeitsmarkt aus: weniger Beschäftigte, mehr Arbeitslose. Die Inflationsrate hingegen dürfte sich nach Habecks Erwartung weiter bei rund zwei Prozent und damit auf Normalmaß einpendeln.
Nullwachstum 2025 – das würde bedeuten, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr hintereinander nicht wächst. Das gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Habeck wurde deswegen gelegentlich als schlechtester Wirtschaftsminister bezeichnet, den Deutschland je hatte.
Habeck spricht wenig über eigenen Fehler
Gleich mehrmals wird er deshalb heute nach eigenen Fehlern gefragt – auch, weil er zunächst keine nennt. Als er es dann doch tut, wirkt es eher wie ein Eingeständnis, sich mit der eigenen richtigen Erkenntnis innerhalb der Ampel-Koalition nicht durchgesetzt zu haben; seine Grundsätze stellt der Noch-Minister nicht infrage. Habeck sagt, rückblickend hätten SPD, Grüne und FDP schon 2022 ein Wachstumspaket schnüren müssen, unter anderem zur Förderung von Wohnungsbau und Elektroautos. „Das hätte uns wahrscheinlich viel Ruhe ins Land gebracht“, sagt Habeck.
Entsprechend richtig findet er es, dass es jetzt – auf Initiative der wohl künftigen schwarz-roten Regierung – ein Milliardenprogramm geben soll. Genüsslich weist Habeck darauf hin, dass die dafür nötige Grundgesetzänderung nur mit den Stimmen der Grünen möglich war. Seine Botschaft: Er war schon immer dafür, Milliarden in die Hand zu nehmen. Ausgeben werden das Geld jetzt andere. Habeck schwankt zwischen Genugtuung und Verbitterung.
Habeck dementiert Bundestags-Aus nicht
Mit ganz anderen Gefühlen blickt er in seine persönliche Zukunft. Auf eine Spitzenposition bei den Grünen – den Fraktionsvorsitz etwa – hat Habeck direkt nach der Bundestagswahl verzichtet. Inzwischen gibt es Gerüchte, er werde demnächst sogar seinen Sitz im Bundestag abgeben. Dazu will Habeck eigentlich schweigen – und sagt dann auf mehrfache Nachfrage, leicht vernuschelt: „Wenn Türen zugehen, gehen immer welche auf.“
