Zwar hatte die Bundesregierung zuletzt erst eine Finanzspritze von 800 Millionen Euro geleistet. Dennoch warnt die Vorsitzende der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, davor, dass die Beiträge zum Jahreswechsel „durch die Decke gehen“ könnten.
Verbandschefin Pfeiffer: „Es braucht jetzt eine Akuttherapie“
Im Interview mit der „Rheinischen Post“ forderte Pfeiffer Sofortmaßnahmen von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Es braucht jetzt eine Akuttherapie“. Allein in den vergangenen drei Monaten hätten acht Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöht.
Kurzfristig hält Pfeiffer noch vor der Sommerpause ein sogenanntes Vorschaltgesetz für notwendig, mit einem Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche, um die Beitragssätze stabil zu halten. „Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, forderte die GKV-Vorstandschefin. Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien.
Gesundheitsministerin Warken verspricht baldige Unterstützung
Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zeigte Pfeiffer sich optimistisch. „Die ersten Signale der Ministerin, dass sie die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen möchte, begrüßen wir sehr.“
Gesundheitsministerin Nina Warken versprach, den angeschlagenen Krankenkassen in Deutschland möglichst bald unter die Arme zu greifen. Es brauche jetzt schnelle Ergebnisse, unabhängig von den Untersuchungen der Reformkommission, sagte die CDU-Politikerin im BR-Interview. Man habe die missliche Lage der Kassen bereits jetzt im Blick. Zahlen würden genau angeschaut, etwa wenn es um versicherungsfremde Leistungen oder um Bürgergeld-Empfänger gehe.
Gesetzliche Kassen mit Defizit von 6,2 Milliarden Euro in 2024
In ihrer ersten Rede als Ministerin im Bundestag hatte Warken erklärt, wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge warten zu wollen. Es werde „nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen“.
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Union und SPD haben vereinbart, dass eine Reformkommission zur Krankenversicherung bis 2027 Vorschläge machen soll.
