„Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert“, sagte Bundesgesundheitsministerin Warken in Berlin nach Beratungen mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern. Es gehe darum, die Neuregelungen „endlich alltagstauglich“ zu machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll jetzt erarbeitet werden und Anfang September ins Bundeskabinett kommen.
Krankenhausreform: An diesen Stellschrauben wird gedreht
Eine Reihe von Änderungen gab die Ministerin am Donnerstag bekannt. So sollen die Krankenhäuser für „Sofort-Transformationskosten“ vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhalten. Für die Länder soll es zudem mehr Zeit bei der Umsetzung der Reform und insbesondere für Kliniken auf dem Land mehr Ausnahmemöglichkeiten geben.
Die Ministerin betonte zugleich, es bleibe dabei, dass nicht jede Klinik alles machen solle. „Wir brauchen klare Qualitätsstandards für einzelne Leistungen, und wer die nicht nachweist, kann die zugehörigen Leistungen nicht mehr erbringen.“
Eine Änderung gibt es auch beim Transformationsfonds, mit dem der Umbau der Krankenhauslandschaft finanziert werden soll. Bislang sollte dieser je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) getragen werden. Den GKV-Anteil will jetzt der Bund übernehmen. „Wir werden unseren Teil der Transformationskosten übernehmen und nicht auf gesetzlich Versicherte abwälzen“, sagte Warken dazu.
Union und SPD hatten Nachsteuerungen an der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform im Koalitionsvertrag vereinbart. An der Neuordnung gibt es weiterhin viel Kritik aus den Ländern. Sie soll laut Gesetz schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden.
Gesundheitsministerin Gerlach zufrieden mit Bund-Länder-Gespräch
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist mit dem heutigen Bund-Länder-Gespräch zur Krankenhausreform sehr zufrieden. Im Interview mit BR24-Radio lobte die CSU-Politikerin vor allem CDU-Bundesgesundheitsministerin Warken. Diese halte es für wichtig, den Bund und die Länder bei den notwendigen Nachbesserungen der Reform zusammenzubringen. Diese Einbindung, so Gerlach, habe es unter dem früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) so nie gegeben.
Das Gespräch zwischen Bundesgesundheitsministerin Warken und den Gesundheitsministern und -ministerinnen der Länder nannte Gerlach konstruktiv und lösungsorientiert. Es habe einen ersten Austausch gegeben, weitere Treffen werden folgen. Gerlach zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Dann könnte es bis Jahresende eine endgültige gesetzliche Regelung geben.
Derzeit, so Gerlach, befinden sich die Krankhäuser in einer Phase der Verunsicherung, nötig sei aber schnelle Planungssicherheit. Dabei betonte sie, es gehe nicht um einen Stopp der Reform – diese sei grundsätzlich nötig. Wichtig sei aber, dass der Bund den Ländern genügend eigenen Spielraum einräumt. Denn schließlich seien die Bedingungen in jedem Land anders. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern sei eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung wichtig. In diesem Punkt sieht Gerlach ein Entgegenkommen des Bundes als möglich.
„Richtig und notwendig“: Zuspruch auch aus Ärzteschaft
Zuversichtlich zeigten sich auch weitere Vertreterinnen und Vertreter der Länder. „Sie sehen mich sehr zufrieden“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen. Es sei „eine sehr gute Sitzung“ gewesen.
Die beschlossene Krankenhausreform sei „aus Sicht der Länder unpraktikabel“ gewesen, betonte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er sei sich aber sehr sicher, dass Bund und Länder mit den geplanten Änderungen nun „zu einem wirklich guten Gesetz“ kommen würden.
Zustimmung kam auch aus der Ärzteschaft. „Es ist richtig und notwendig, dass Bund und Länder die bestehenden Schwächen der Krankenhausreform angehen“, erklärte der Vorstand der Bundesärztekammer. Damit würden die Voraussetzungen für eine tragfähige und erfolgreiche Umsetzung geschaffen.
Krankenhausreform soll Kliniken effektiver machen
Die Krankenhausreform war Ende vergangenen Jahres beschlossen worden. Ziele sind mehr Effektivität der Krankhäuser, gleichzeitig sollen die Kosten in den Griff gebracht werden. Dazu ist ein höherer Grad an Spezialisierung der Kliniken vorgesehen, was zugleich bedeuten wird, dass kleinere Häuser geschlossen werden. Bundesgesundheitsministerin Warken hatte bereits Änderungen an der Reform angekündigt. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Verwässerung der Reform.
Mit Informationen von dpa und AFP
