Kleine Solaranlagen auf Hausdächern sollen künftig keine staatliche Förderung mehr erhalten. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant. Der Politikerin zur Folge sei das nicht mehr nötig. Zum einen würde zu Spitzenzeiten mit Photovoltaikanlagen mittlerweile zu viel Strom erzeugt, der gar nicht vollständig genutzt werden könne. Auf der anderen Seite rechne sich für Verbraucher eine Solaranlage mit Batteriespeicher schon heute – auch ohne Förderung.
Bislang erhalten die meisten Solaranlagen auf dem Dach eine Förderzusage für 20 Jahre. Dabei wird jede Kilowattstunde Strom, die erzeugt wird, mit einem festen Betrag für diese Zeit vergütet. Zurzeit sind das rund acht Cent.
Auch große Solar- und Windanlagen sollen künftig anders gefördert werden
Geändert werden soll auch die Förderung für große Solaranlagen. Auch hier sollen die festen Einspeisevergütungen, die für 20 Jahre gelten, abgeschafft werden. Stattdessen soll die Unterstützung, wie von der EU gefordert, auf sogenannte Differenzverträge umgestellt werden. Hier verkauft der Stromerzeuger seinen Strom auf dem freien Markt oder an einen festen Vertragspartner.
Sinkt der erlöste Strompreis unter einen bestimmten Referenzpreis, wird das ausgeglichen. Liegt der Strompreis aber darüber, muss der Stromerzeuger die Mehreinnahmen gegenüber der Referenzhöhe abgeben. Auch für Windstrom soll dieses Differenzmodell eingeführt werden.
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sollen größere Rolle bei Stromversorgung spielen
Reiche forderte insgesamt eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Künftig müsse der Fokus wieder mehr auf Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz liegen. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei „zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden“.
Am Ziel, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden, hält die Bundeswirtschaftsministerin allerdings fest. Da der Strombedarf allerdings langsamer als bislang angenommen steigen werde, könne der Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt werden. Zur Begründung führte Reiche die schleppende Elektrifizierung in der Industrie und im Verkehr sowie den schleppenden Einbau von Wärmepumpen an.
Ausbau von Offshore-Windenergie und Speichern „optimieren“
Darüber hinaus plant Reiche eine Verlangsamung des Offshore-Wind-Ausbaus. „Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden.“ Außerdem soll der Zubau von Speichern und Ökostromanlagen räumlich besser gesteuert werden. So könne der Netzausbau „bedarfsgerecht optimiert werden“. Außerdem sollen Stromleitungen künftig nicht mehr unterirdisch verlegt werden. Freileitungen böten erhebliche Einsparpotenziale, so Reiche.
Ausschreibung für erste neue Gaskraftwerke bis Ende 2025
Um die Energieversorgung generell zu sichern, vor allem in Zeiten wenn die Erneuerbaren nicht ausreichend Strom liefern, sollen bis zum Jahresende die ersten neuen Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Diese sollen grundsätzlich später auch mit Wasserstoff betrieben werden können, wenn dieser in ausreichenden Mengen mit Erneuerbaren Energien erzeugt werden kann.
Bis 2027 soll zudem ein technologieoffener Kapazitätsmarkt eingeführt werden, um die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Wind und Sonne zu sichern. Daran könnten sich neben Gaskraftwerken auch Biomasse, Wasserkraft oder Großbatteriespeicher beteiligen.
Auch CO₂ von Kraftwerken soll eingelagert werden dürfen
Um klimaschonend bei Bedarf auch mit fossilen Energieträgern weiterhin Strom erzeugen zu können, plant Reiche außerdem die CCS/CCU-Technologie auch für Kraftwerke zuzulassen. Das steht für „Carbon Capture and Storage“ bzw. „Carbon Capture and Utilization“. Hierbei wird bei der Verbrennung von Erdgas, Kohle oder auch Öl das dabei entstehende Kohlendioxid abgeschieden und später entweder als Rohstoff verwendet oder unterirdisch, beispielsweise in ausgeförderten Erdgaslagerstätten, eingelagert.
Debatte über Reiches Vorschläge zum Umbau der Energiewende beginnt erst
Die Vorschläge von Reiche sind in der Bundesregierung allerdings noch nicht abgestimmt. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt beispielsweise davor, beim Ökostrom auf die Bremse zu treten. Die Energiewende sei zwar auf einem guten Weg und Klimaneutralität bis 2045 erreichbar, erklärte der SPD-Politiker. Man dürfe sich jedoch „keinesfalls künstliche Hürden“ aufbauen. Für eine realistische Betrachtung müsse der künftig deutlich wachsende Strombedarf aus den Bereichen Heizen und Elektromobilität stärker berücksichtigt werden.
Auch von der Wirtschaft erhalten die Pläne von Reiche nicht nur Lob. Während der Industrieverband BDI das Reformpaket generell begrüßte und der Verband der Chemischen Industrie darauf hinwies, dass die Bezahlbarkeit von Strom wieder eine zentrale Rolle spielen müsse, warnte der Bundesverband Erneuerbare Energien vor einem Ausbremsen der Energiewende.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
