Das Bundesinnenministerium will bei der unabhängigen Asylverfahrensberatung den Rotstift ansetzen. Die Finanzierung soll ab dem kommenden Jahr um fast 80 Prozent gekürzt werden. Von 24,5 Millionen Euro in diesem Jahr sollen im kommenden Bundeshaushalt nur noch fünf Millionen Euro für die Asylverfahrensberatung in ganz Deutschland übrigbleiben – so das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Der Haushalt soll Ende November vom Bundestag beschlossen werden.
Aus für Beratungsstelle der Augsburger Diakonie?
Für die Beratungsstelle der Augsburger Diakonie – wie auch für viele andere bayerische Beratungsstellen – könnte der Beschluss das Aus bedeuten. Sie ist für ganz Schwaben zuständig und hat im vergangenen Jahr etwa 900 Geflüchtete beraten, so Simon Will Oschwald, Fachbereichsleitung der Migrationsdienste der Diakonie: „Wir müssen damit rechnen, dass wir von 2,5 Stellen nur noch eine halbe Stelle halten können.“
„Unabhängige Beratung im geschützten Raum ist wichtig“
Die Beratung soll im neuen Jahr – wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht – nur noch besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden zustehen. Verbände wie Caritas oder Diakonie, die die Beratungen für die Regierung derzeit durchführen, kritisieren die geplante Kürzung des Beratungsangebots: „Häufig stellt sich erst in der Beratung heraus, ob jemand zu den besonders vulnerablen Personen gehört,“ sagt Simon Will Oschwald. „Wir beraten zum Beispiel sehr viele queere Menschen, die haben sich zu dem Zeitpunkt noch keiner Behörde anvertraut, die sind das auch nicht gewohnt. Und deshalb ist unsere unabhängige Beratung in einem geschützten Rahmen besonders wichtig.“
Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden gerade sinkt, plädiert Simon Will Oschwald von der Diakonie in Augsburg dafür, die Beratungsstellen im jetzigen Umfang zu erhalten.
„Wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Natalie Pawlik (SPD) äußerte sich mit Blick auf die insgesamt geplanten Kürzungen im Asyl- und Integrationsbereich kritisch. Derzeit werde „an allen Ecken der Rotstift angesetzt“, sagte sie. „Das ist fatal für die Menschen, die zu uns kommen, und es gefährdet zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort.“
Pawlik appellierte an die Bundestagsabgeordneten, die über den Bundeshaushalt noch abschließend beraten müssen. Es werde im parlamentarischen Verfahren „darauf ankommen, die Integrationsstrukturen, die sich über Jahre bewährt haben, zu erhalten“.
Mit Informationen von epd
