Huawei soll weitgehend aus dem 5G-Netz entfernt werden. Die Bundesregierung und die Netzbetreiber haben sich laut Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung geeinigt: Das 5G-Netz soll nach einer Übergangsphase weitgehend ohne chinesische Komponenten auskommen, chinesische Anbieter entsprechend stark eingeschränkt werden.
Keine chinesischen Komponenten im Kernnetz mehr
In einem ersten Schritt soll demnach das sogenannte Kernnetz im Jahr 2026 keine Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE mehr enthalten. Beim Kernnetz geht es vereinfacht um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.
In einer zweiten Phase – bis Ende 2029 – sollen dem Bericht zufolge dann chinesische Bauteile auch aus dem Managementsystem des sogenannten Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Funkmasten. Bei Verstößen gegen diesen Fahrplan sollen Vertragsstrafen vorgesehen sein. Die Einigung solle in Kürze auch schriftlich besiegelt werden.
Bundesregierung kommt Betreibern entgegen
Die Deutsche Telekom verwies auf Anfrage auf die Bundesregierung. Telefónica erklärte, das Unternehmen äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Behörden. Vodafone reagierte zunächst nicht, auch nicht das Bundesinnenministerium. Es ist mit den Verhandlungen betraut.
Bei der sich abzeichnenden Lösung handelt es sich den Recherchen zufolge um einen Kompromiss, mit dem das Ministerium auf die Mobilfunkbetreiber in Deutschland zugehe. Erste Pläne hatten strengere Fristen vorgesehen.
Chinesische Firmen zu Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet
Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.
Der Bericht beruft sich auf Regierungskreise, wonach der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gefährdungsbewertung bei kritischer Infrastruktur verändert habe. Keinesfalls dürfe es im digitalen Bereich zu Abhängigkeiten kommen wie einst beim russischen Gas. In der Bundesregierung werde das 5G-Netz als „Zentralnervensystem“ des Wirtschaftsstandortes gesehen, das besonders geschützt werden müsse.
