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Als ein Rentner in Niederbayern in der Zeitung las, dass Kindern unter zwölf Jahren das unbeaufsichtigte Spielen in Parks verboten werden sollte, konnte er das nicht einfach so auf sich beruhen lassen. Zwar hatte er weder juristische Vorbildung noch einen Anwalt an seiner Seite – aber mit Hilfe von KI verfasste er eine seitenlange Klageschrift.
Ein knappes Jahr später folgte die Antwort vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof – und gab dem KI-affinen Rentner recht. Seine Klage hatte Erfolg und das, obwohl die Erfolgsquote dieser sogenannten Popularklagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bei gerade einmal neun Prozent liegt. Mit einer Popularklage kann jeder in Bayern die Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Vorschrift geltend machen.
KI als Rechtsbeistand
Die KI kann Sachverhalte erklären, rechtliche Fragen beantworten und eben auch solche Klageschriften verfassen – und das völlig umsonst. Denn ein kostenpflichtiges KI-Abonnement ist dafür nicht zwingend nötig. Kein Wunder also, dass immer häufiger die Chatbots zum Rechtsbeistand mutieren.
Möglich ist das, weil vor Amts-, Sozial- und Verwaltungsgerichten in Deutschland kein Anwaltszwang besteht. Bürger dürfen ihren Streit dort selbst führen. Genau da wächst der Anteil KI-gestützter Anträge spürbar: An den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der eingereichten Eilanträge sogar binnen eines Jahres um rund 60 Prozent (externer Link).
BR24-User „Haltungsbuerger“ sieht da eine mögliche Nebenwirkung künstlicher Intelligenz: „Das Recht wird demokratischer. Früher brauchte man für einen komplizierten Rechtsstreit im Zweifel Geld für eine große Kanzlei. Heute schreibt die KI den Schriftsatz. (…)“
In manchen Gerichten wird der Einsatz von KI für Laien sogar tatsächlich gefördert. Seit April erproben die Amtsgerichte Nürnberg und Erding ein Pilotprojekt für ein völlig digitales, bundesweites „Online-Klageverfahren“. Es ist auf bestimmte Zivilstreitigkeiten ausgerichtet. Statt eine seitenlange Klageschrift zu verfassen, hilft hier eine übersichtliche Online-Maske.
KI-Einsatz kann falsche Erwartungen wecken
Zwar zeigt der Fall in Niederbayern, was der KI-Einsatz möglich machen kann. Die Würzburger Fachanwältin Jessica Flint beobachtet allerdings auch einen weiteren Effekt: Mandanten ziehen vor Gericht, nachdem sie sich eine Einschätzung von KI haben ausspucken lassen.
„Dann kommen Mandanten mit so einer hohen Erwartungshaltung von ‚Ich kann hier ja nur gewinnen'“, so Flint. Problematisch wird es für Laien etwa dann, wenn die KI falsche Informationen rausgibt.
„Haltungsbuerger“ beendete seinen Kommentar ebenfalls mit: „(…) Nur hat der Staat noch keine KI-Richterbank im Keller. Bayerns Sozialgerichte melden 26 Prozent mehr Klagen, bei Bürgergeld sogar 60 Prozent. Dazu kommen KI-generierte Materialschlachten, die Richter auf Fehler und Scheinargumente prüfen müssen. Die Souveränitätslücke liegt damit nicht beim Bürger, sondern beim Staat: Er garantiert den Zugang zum Recht – aber noch nicht dessen Bearbeitungskapazität.“
Denn die Klagen können an einem simplen Formfehler scheitern. Zum Beispiel dann, wenn der Chatbot falsche Rechtsinformationen liefert, die Fristen nicht kennt oder sich auf falsche Gerichtsbeschlüsse bezieht – laut Flint ein Problem, das es bereits häufiger gab. Für Menschen ohne juristischen Hintergrund ist es dabei schwer zu erkennen, welche Angaben der KI stimmen – und welche frei erfunden sind.
KI-Einsatz ist nicht im Gleichgewicht
Die KI ermöglicht es auch Menschen mit weniger finanziellen Mitteln, vor Gericht zu ziehen. Doch die wachsende Zahl der KI-generierten Eingaben bleibt auch nicht folgenlos für die Justiz selbst. Je mehr Anträge eingereicht werden, desto mehr Prüfaufwand besteht, erklärt die Fachanwältin. Ein Problem für die Gerichte, die ohnehin seit Jahren überlastet seien. Gerade dann, wenn die KI-generierten Texte einerseits sehr plausibel klingen, auf der anderen Seite aber inhaltliche Fehler enthalten, die erst mühsam herausgefiltert werden müssen.
Während Kläger sich solche Werkzeuge zunutze machen, steht fest: Eine KI darf den Richter niemals ersetzen. Sie dient der Justiz allenfalls als unterstützendes Werkzeug, wobei keine Standard-Bots wie ChatGPT zum Einsatz kommen, sondern ausschließlich geprüfte Fachlösungen juristischer Verlage.
