Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt die Europäische Union und die künftige Bundesregierung davor, sich von US-Präsident Donald Trump in einen Handelskrieg hineinziehen zu lassen. „Wir dürfen uns von den neuen US-Zöllen nicht provozieren lassen und nicht Auge um Auge, Zahn um Zahn Vergeltungszölle beschließen“, betonte Aiwanger in München anlässlich eines Treffens mit Vertretern von Industrie-Konzernen und Unternehmensverbänden.
Gerade im Automobilbereich, der in Deutschland und Bayern besonders stark sei, „würden wir uns mit Importzöllen für Autos aus den USA selber bestrafen“, warnte der Vize-Ministerpräsident. Denn die meisten Autos, die aus den USA kämen, würden von BMW und Mercedes in den Vereinigten Staaten produziert. „Was es jetzt braucht, sind intensive Verhandlungen und auch eine gewisse lösungsorientierte Unaufgeregtheit auf beiden Seiten.“
Aiwanger: „Ein Unsinn nach dem anderen“ aus Berlin und Brüssel
Die richtige Reaktion von Deutschland und EU auf die US-Zölle wäre laut Aiwanger, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken: mit der Senkung von Kosten und Bürokratie. „Wenn die Zoll-Belastungen auf der einen Seite steigen, müssen auf der anderen Seite Erleichterungen für die Unternehmen her.“ Das beginne mit der raschen Senkung von Energiepreisen, Steuern und Lohnnebenkosten durch den Bund. Zudem müsse die EU den „Regulierungs-Wahnsinn“ stoppen. „Die letzten Jahre haben Berlin und Brüssel einen Unsinn nach dem anderen produziert, um unserer Wirtschaft zu schaden.“
Aiwanger hofft auf die Einsicht der Trump-Administration, dass eine Eskalation des Zoll-Streits der US-Wirtschaft mehr schaden als nützen würde. „So eine Auseinandersetzung kennt keine Gewinner, sie kennt nur Verlierer.“ Deswegen appelliere er an alle Beteiligten, „besonnen und lösungsorientiert zu handeln und Zölle möglichst zu reduzieren“.
USA wichtigster Exportpartner Bayerns
Die USA sind laut Landesamt für Statistik der wichtigste Exportpartner der bayerischen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr exportierte sie Waren im Wert von 28,9 Milliarden Euro in die USA. Damit gingen 12,8 Prozent der gesamten bayerischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Im Vergleich zu 2023 legten die Exporte in die USA um 1,6 Prozent zu.
Wichtigstes Exportgut waren Autos und Wohnmobile (27,9 Prozent), gefolgt von Maschinen (20,4 Prozent). Eine größere Rolle spielte auch die Ausfuhr von medizinischen Geräten, pharmazeutischen Erzeugnissen sowie Geräten zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung.
Auch bayerische Wirtschaft warnt
Vor eine Zuspitzung des Handelskriegs warnte auch vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Man sollte genau umgekehrt deeskalierend tätig werden.“ Die EU könne die Zölle auf US-Produkte als Zeichen des Kooperationswillens von sich aus senken.
Besorgt zeigte sich beispielsweise auch das Unternehmen Zwiesel Glas: 20 Prozent der jährlich produzierten 60 Millionen Gläser gehen in die USA. „Wenn uns ein wesentlicher Absatzmarkt wegbricht, beziehungsweise einbricht, dann wird das gegebenenfalls auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben“, erläuterte Manager Florian Welsch. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung die Energiekosten und die Lohnnebenkosten senke, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
