Erste Pleiten bei Zulieferern, drohende Werksschließungen, Tausende von Stellen auf der Kippe – die deutsche Autobranche steckt in der Krise. Der Gesprächsbedarf mit der Politik ist groß, entsprechend lang war die Teilnehmerliste auf dem bayerischen Autogipfel von Ministerpräsident Markus Söder in München. Dabei waren die Auto-Bosse von BMW und Audi, Zulieferer und das Kfz-Gewerbe ebenso wie die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller und Bayerns IG Metall-Chef Horst Ott.
Eindringliche Appelle an Bund und EU
Verbandspräsidentin Müller begrüßte das Treffen: „Es ist sehr wichtig, dass ich jetzt auch die Bundesländer bei dieser Transformation zu Wort melden. Wir haben erhebliche Handlungsdefizite in Brüssel und im Bund und deshalb ist es gut, dass auch die Länder, die von möglichen Verlagerungen sehr direkt betroffen sind, sich zu Wort melden.“
In der Pressekonferenz nach dem Treffen wird deutlich: Der Autogipfel hat in den zwei Stunden, in denen er stattfand, viele Probleme der Autobranche diagnostiziert und eine Liste an dringenden Änderungswünschen formuliert. Die meisten dieser Punkte liegen allerdings im Bereich des Bundes und der EU. Eine kleine Auswahl: Mehr Technologieoffenheit, keine Strafzahlungen auf EU-Ebene, eine neue Elektroprämie, niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie.
Bayern will 100 Millionen Euro in Transformationsfonds stecken
Für Bayern kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen neuen Transformationsfonds für die Autoindustrie an, in Höhe von 100 Millionen Euro für Technologieförderung sowie einen zügigeren Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Söder weist nach dem Gipfeltreffen mit drastischen Worten auf die schlechte Lage der Autobranche hin: „Ohne Industrie hat Deutschland keine Zukunft, ohne Industrie wackelt der Wohlstand und wackelt der Wohlstand, wackelt irgendwann auch die Demokratie“, so Söder. 400.000 Beschäftige arbeiteten in Bayern für Automobilfirmen und dem Zulieferumfeld, sagt Söder, die Branche sei ein zentraler Wirtschaftsfaktor: „Bayern ist ein absolutes Autoland.“
Söder vermisst europäische Auto-Strategie
Der Ministerpräsident vermisst eine europäische Auto-Strategie. Diese müsse nun lauten: „Den Wettbewerb annehmen und den Weltmarkt genau beobachten.“ Es gehe dabei nicht nur um die Frage des Antriebs, so Söder, sondern auch die Transformation hin zum digitalen Fahrzeug, ein – so Söder – „fahrendes Iphone“. Damit die Transformation gelinge, müsse Bayern beste Voraussetzungen für Innovation bieten. Hierfür solle Wissenschaft und Automobilbranche vernetzt werden.
Söder schlägt vor, fünf bis zehn Lehrstühle aus der Bereich Künstlicher Intelligenz für den Automobilbereich bereitzustellen. Konkret will der bayerische Ministerpräsident das Netz an Ladesäulen ausbauen und dafür auch mehr und schnellere Stromanschlüsse ermöglichen. Das Ziel: bis 2030 insgesamt 100.000 Ladepunkte in Bayern. Söder sprach sich zudem für eine Senkung der Lkw-Maut, Technologieoffenheit und ein Aussetzen der Strafzahlungen beim Reißen der CO₂-Flottengrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen aus.
Auch für die Stadt München hat Söder Vorschläge parat: E-Autos sollten bis zu drei Stunden kostenlos parken. Und von Fahrverboten sollte die Stadt grundsätzlich absehen. Am Ende des Autogipfels versprach Söder den Teilnehmern, in Zukunft weitere ähnliche Gesprächsrunden abzuhalten.
Aiwanger: Menschen müssen das E-Auto günstig tanken
Auch Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Huber Aiwanger berichtet von einer schwierigen Lage: „Kaum ein Tag, bei dem nicht im Wirtschaftsministerium eine SOS-Meldung eines Automobilzulieferers oder eines Betriebs eingeht, nach dem Motto ‚ich komm in Schwierigkeiten. Mir geht’s nass rein. Wir brauchen schnell Hilfe.'“ Er versuche dann zu retten, was zu retten sei, sagt Aiwanger, die Lage sei aber immer die gleiche: „Die Kosten laufen davon, die Absätze sind nicht so wie geplant und die Umsätze so schlecht, dass am Ende kein Geld übrig bleibt.“
Der Appell des Wirtschaftsministers: Das Tanken von E-Autos müssen günstiger werden. Sonst werde er sich kein teureres Auto kaufen. Der erste Vorsitzende der IG Metall in Bayern Horst Ott begrüßte das vom Gipfel ausgehende Signal. Gleichzeitig mahnte er, neben Fragen der Technologie die Mitarbeiter nicht zu vergessen: „Wenn wir es schaffen, die Menschen, die in der Branche arbeiten, dafür zu begeistern, aber ihnen auch Sicherheit zu geben, dann kann diese Transformation gelingen.“ Die zahlreichen massiven Stellenabbaupläne der Unternehmer seien kontraproduktiv, so Ott weiter.
Bayerische Opposition ist enttäuscht vom Autogipfel
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer zeigte sich enttäuscht vom Ausgang des Autogipfels: „Der heutige Autogipfel hat diesen Namen nicht verdient, die Botschaften sind leider sehr allgemein und enttäuschend ausgefallen. Da habe ich mir mehr erhofft.“ Klares Ziel müsse es sein, dass die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden, so Grieshammer.
Grünen Fraktions-Chefin Katharina Schulze wirft der Staatsregierung ein „wildes Hü und Hott“ gegenüber der Automobilbranche vor: „Der eine ruft Verbrenner, der andere Wasserstoff, und jetzt gerieren sich Söder und Aiwanger bei ihrem Autogipfel wie ein Zauberer-Duo, das gleich eine Rettungsstrategie aus dem Hut zieht“, so Schulze. Die Grünen-Politikerin fragt sich, warum Söder es bisher nicht gezeigt habe, wenn für ihn die Automobilindustrie Chefsache sei.
AfD-Wirtschaftspolitiker Gerd Mannes nennt den Autogipfel eine „große Inszenierung“. Söder und Aiwanger leugneten ihre eigene Verantwortung am wirtschaftlichen Niedergang der Autobranche, schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete auf dem Nachrichtendienst X. Herausgekommen sei „nichts Greifbares, außer leerer Worte“.
