Knapp 4,6 Milliarden Euro umfasste der Bayerische Pensionsfonds zuletzt. Im Verlauf des Jahres 2024 wuchs die Rücklage, mit der künftig die Ruhegelder von Beamtinnen und Beamten abgesichert werden sollen, um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Neben Einzahlungen aus dem Staatshaushalt hat auch die günstige Entwicklung an den Wertpapiermärkten dazu beigetragen.
Staatsregierung sieht Beamtenversorgung gesichert
Das Finanzministerium ist deshalb überzeugt: „Die Finanzierung der Beamtenversorgung ist in Bayern gewährleistet.“ Die wichtigste Grundlage dafür sei „eine solide Finanzpolitik“, erklärt das Ministerium auf BR-Anfrage. Neben den laufenden Steuereinnahmen habe Bayern 1999 den Pensionsfonds eingerichtet, „der vor demografisch bedingten Belastungsspitzen schützen soll“.
Im derzeit aktuellsten Versorgungsbericht der Staatsregierung aus dem Jahr 2020 wird der Anteil der Haushaltsmittel, die in die Versorgung von Pensionären fließt, auf gut neun Prozent beziffert. Längerfristig werde der Anteil zwar auf 10,7 bis 10,5 Prozent steigen, heißt es in einer Erläuterung von Finanzminister Albert Füracker (CSU). Doch er ergänzt: „Das ist etwas mehr als heute, aber weit entfernt von den Vorhersagen mancher Schwarzmaler.“
Bislang kein Griff in die Rücklagen
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, hält die Altersversorgung seiner Kolleginnen und Kollegen ebenfalls für gewährleistet. „Wir sind mit dem, was da momentan passiert, ganz zufrieden“, sagt er im Gespräch mit dem BR. Beruhigend findet es der BBB-Chef, dass es „keine Bestrebungen der Politik, auf den bayerischen Pensionsfonds zuzugreifen“ gebe.
Schleswig-Holstein hatte kürzlich angekündigt, seinen Pensionsfonds anzuzapfen, um weniger hohe Schulden aufnehmen zu müssen.
Warnungen vom Steuerzahlerbund
Es gibt aber auch weniger optimistische Stimmen. Der bayerische Landesverband des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hält es für ein schiefes Bild, wenn die Staatsregierung erklärt, sie wolle mit dem Pensionsfonds „Belastungsspitzen“ abdecken. Denn es gehe um „die Spitze eines Eisbergs“, findet die bayerische BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch.
Weil jetzt bereits absehbar sei, dass in den kommenden Jahrzehnten beträchtliche Summen für Beamtenpensionen aufgebracht werden müssen, habe Bayern „faktisch verdeckte Schulden“, so Ritch.
Geringe Reichweite von Pensionsfonds
Der Ökonom Tobias Kohlstruck sieht beträchtliche Unterschiede, wenn es darum geht, wie gut die Bundesländer auf wachsende Pensionslasten vorbereitet sind. Kohlstruck, der inzwischen beim Bundesverband der Deutschen Industrie arbeitet, hat im Jahr 2023 für die Stiftung Marktwirtschaft nachgerechnet, wie viel die Pensionsfonds der verschiedenen Bundesländer tatsächlich dazu beitragen können, Lasten in den kommenden Jahren abzusichern.
In den meisten Ländern reichten die Mittel der jeweiligen Pensionsfonds nur für wenig mehr als ein Jahr oder noch weniger, erklärt Kohlstruck auf BR-Anfrage. Nur Sachsen sei mit einer Reichweite von sechs Jahren eine Ausnahme. Bayern schneide mit einer Reichweite von rund einem halben Jahr in dieser Hinsicht eher schlecht ab.
Spitzen-Belastung bald erreicht
Allerdings habe Bayern unter allen Bundesländern mit die niedrigsten Schulden und stehe insgesamt wirtschaftlich gut da, so Kohlstruck. Das verschaffe Spielraum auch bei den Beamtenpensionen. Deutlich größere Sorgen als in Bayern müssten sich politisch Verantwortliche in Bundesländern wie Saarland oder Bremen machen, findet er.
Der stärkste Anstieg der Belastung für die Haushalte sei demnächst erreicht, erwartet der Ökonom. Denn in den 1970er und 1980er Jahren seien deutlich mehr Menschen verbeamtet worden als in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten. Wenn die meisten aus der „Verbeamtungs-Welle“ in Pension gegangen sind, „dann bleiben wir eine ganze Weile auf einem etwa gleichbleibenden Niveau“, erklärt Kohlstruck. Diese Perspektive ist seiner Ansicht nach zwar kein Grund, Entwarnung zu geben. Sie helfe aber, die Belastungen realistisch einzuschätzen.
