Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet von der schwarz-roten Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, sagte Fratzscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt].
Die Koalition werde seiner Einschätzung nach diesen Weg wählen, um das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen.
Fratzscher: Mehrwertsteuererhöhung wäre sozial fatal
Eine solche Erhöhung würde 30 Milliarden Euro einbringen, sei jedoch sozial „fatal“, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffe. „Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, erklärte der Ökonom. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, seien Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen nötig, erklärte Fratzscher. Er plädierte unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. „Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig“, sagte der DIW-Chef. Zwar sei eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wünschenswert. Die dafür notwendige internationale Koordinierung sei aber derzeit kaum machbar.
Forderung nach Abschaffung der Minijobs
Fratzscher forderte zudem die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen im Umfang von 60 Milliarden Euro, darunter das Diesel-Privileg und die Pendlerpauschale. Und er plädierte für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum bezeichnete.
Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro komplett ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch viel mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll. Auch das Ehegattensplitting mit Kosten von 22 Milliarden Euro müsse durch ein Realsplitting ersetzt werden.
Mit Informationen von Reuters und AFP
