Der Jahreswirtschaftsbericht für 2025 fiel am gestrigen Mittwoch ernüchternd aus. Nach zwei Jahren Rezession erwartet die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3 Prozent. Auch in seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler, nun ein trübes Bild gezeichnet und diverse Veränderungen angemahnt. Das sind die wichtigsten Punkte:
Schuldenbremse lockern
Habeck zufolge geht es nicht darum, sich maßlos zu verschulden, doch die Schuldenbremse sollte gelockert und anders gestaltet werden. Die Zeiten seien andere als in den Nullerjahren. Damals gab es keinen Krieg in Europa. Zudem ist kein billiges Gas mehr aus Russland verfügbar, China sei nicht mehr die billige Werkbank der Welt und strebe aggressiv auf die Märkte. Er verweist außerdem auf Aussagen und Studien der Bundesbank sowie der Ratingagentur „Moody’s“, sich in Sachen Schulden mehr Flexibilität zu gönnen.
„Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren“, sagte auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel dem Spiegel am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos.
Investitionsklima verbessern
Neben Investitionen der öffentlichen Hand in die deutsche Infrastruktur müsse das Investitionsklima für Firmen verbessert werden. Dafür müssten fiskalische Regeln neu aufgesetzt werden. Steuerliche Abschreibungen müssten anders gehandhabt werden. Dabei verwendet Habeck immer wieder den englischen Begriff „Tax Credits“ und führte die USA als gewisses Vorbild an, auch mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA). Ferner sprach Habeck über steigende Lohnnebenkosten und sieht an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf.
CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Spahn warf Habeck im Bundestag dagegen vor, Deutschlands Probleme „seien hausgemacht“. Die deutsche Wirtschaft schrumpfe bereits seit zwei Jahren, Deutschland sei das Schlusslicht aller Industriestaaten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erst vor Kurzem erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt. In diesem Jahr werde die deutsche Wirtschaftsleistung laut Prognose nur um 0,3 Prozent wachsen. Der IWF nennt für Deutschland damit im laufenden Jahr erneut das schwächste Wachstum unter den führenden westlichen G7-Industriestaaten.
Bildung ausbauen, Bürokratie abbauen
Mehr müsse Habeck zufolge auch bei Bildung und Bürokratie passieren. Jugendliche müssten besser qualifiziert werden, um dann dem Arbeitsmarkt nur Verfügung zu stehen. Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, auch in Abstimmung mit der EU. Die Bundesregierung habe das bei den erneuerbaren Energien gezeigt, dann sollte das auch in anderen Bereichen möglich sein.
Demokratie und soziale Marktwirtschaft hochhalten
Die Wahlen in den USA, die Neuwahlen in Deutschland und politische Entwicklungen verunsicherten die Bevölkerung und die Wirtschaft, so Habeck. Deutschland müsse ein offenes Land in Sachen Einwanderung und Handel bleiben, in einem geeinten Europa. Unternehmen hätten große Schwierigkeiten, Menschen aus anderen Ländern zu gewinnen. Menschen würden vielmehr überlegen, das Land zu verlassen.
Zahlen zur Einwanderung zeigen: Die Bevölkerung Deutschlands ist 2024 aufgrund von Zuwanderung leicht gewachsen. Doch insgesamt war die Nettozuwanderung, also die Differenz zwischen Zu- und Fortzügen nach und aus Deutschland, um mindestens 34 Prozent niedriger als im Vorjahr.
Demokratie und soziale Marktwirtschaft hochhalten
Gegen autokratische Führer und Systeme müssten die Demokratie und unsere Werte hochgehalten werden, so Habeck. Wichtig seien die soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz und persönliche Rechte.
