Handelsverband rechnet mit schlechterer Prognose
In Deutschland setzt der Zollstreit die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft unter massiven Druck. „Der Handelskrieg ist entfacht“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) gegenüber der Agentur Reuters. Die ohnehin geringen Exporterwartungen für 2025 will der BGA weiter senken: „Unsere Prognose von minus 2,7 Prozent war schon historisch düster, wir werden sie im Laufe der nächsten Wochen aber noch deutlich nach unten korrigieren.“
Experten: Neue Bundesregierung kann nicht rasch gegensteuern
„Kurzfristig hat sich mit dem Handelskrieg die Wahrscheinlichkeit auf eine richtige technische Rezession in Deutschland erhöht“, sagt auch Carsten Brzeski, ING-Chefvolkswirt für Deutschland und Österreich. Das Bruttoinlandsprodukt könne nach dem Rückgang von 0,2 Prozent im Schlussvierteljahr 2024 nun noch weiter sinken. Dass eine neue Bundesregierung rasch gegensteuern kann, glaubt Brzeski nicht: „Damit ist das Gesamtjahr nicht mehr zu retten, auch wenn eine neue Bundesregierung noch etwas unternehmen sollte.“
„In der kurzen Frist wird sich die neue Bundesregierung schwertun, den unmittelbaren Handelsschock abzufedern“, schreiben auch die Ökonomen Marc Schattenberg und Robin Winkler von „Deutsche Bank Research“. Daher könnte sich die bisherige Wachstumsprognose von 0,3 Prozent für 2025 als zu optimistisch herausstellen – wenn sich die US-Zölle als dauerhaft erweisen sollten.
Union: „Zolldruck erhöht Reformdruck“
Und auch bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD steigt durch die US-Zölle vor allem aus Sicht der Union der Druck, sich zügig auf Gegenmaßnahmen zu verständigen. CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Lage an den Aktienmärkten „dramatisch“ und forderte Konsequenzen für die Koalitionsgespräche. Deutschland müsse rasch wieder wettbewerbsfähig werden, durch Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, Bürokratieabbau und niedrigere Energiepreise.
Auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU) erklärte: „Der Zolldruck von außen erhöht den Reformdruck für den Standort Deutschland.“ Die Sozialabgaben müssten gesenkt, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie die Bürokratie radikal gestutzt werden.
SPD setzt stärker auf staatliche Investitionen
Trumps neue Zölle spielten bei den Verhandlungen „schon eine ziemliche Rolle“, bestätigte auch CSU-Chef Markus Söder bereits Ende der vergangenen Woche. Es drohe eine weltweite Rezession, in der eine neue schwarz-rote Bundesregierung agieren müsse. Ebenso betonte SPD-Chef Lars Klingbeil, dass die Ankurbelung der Wirtschaft nun Vorrang haben müsse. Trippelschritte bei der Entbürokratisierung und der Beschleunigung von Planungsverfahren könne man sich nicht mehr leisten.
Bei der SPD setzt man jedoch stärker als bei der Union auf staatliche Investitionen, um die Probleme zu bewältigen. Die Geldmittel, die durch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart wurden, müssten jetzt schnell „auf die Straße“ gebracht werden, so die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken bei RTL und ntv.
