Das Parlament der Arbeit – so wurden früher die Konferenzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Bundesebene bezeichnet. In Ingolstadt findet sozusagen die Regionalausgabe statt. Dabei steht nicht die Tarifpolitik im Vordergrund. Es geht darum, sich politisch aufzustellen, eine Agenda zu beschließen und Forderungen aufzustellen – auch an die bayerische Staatsregierung.
Wie das Parlament der Arbeit in Ingolstadt tagt
Nicht Trillerpfeifen – wie man es von Kundgebungen gewohnt ist – sondern Blasinstrumente ertönen zum Auftakt in einem Ingolstädter Konferenzhotel. Rund 100 Delegierte der Einzelgewerkschaften mit ihren knapp 800.000 Mitgliedern sind nach Ingolstadt gereist.
Im Foyer informieren der Rechtsschutz, das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, das DGB Bildungswerk, die Beratungsstelle „Fair Mobility“ für Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine Mali-Initiative über ihre Arbeit. Im Saal geht es dann, nachdem alle begrüßt und die Formalien erledigt sind, schnell zu Sache. Die Positionen lassen sich in den Anträgen nachlesen.
Forderung nach Bildungsurlaub und Acht-Stunden-Tag
Der DGB will künftig, dass seine politischen Ideen im Freistaat auch umgesetzt werden. Zu denen gehören seit Jahren zwei Forderungen: Bildungsurlaub für Beschäftigte auch in Bayern und ein Tariftreuegesetz. Wenn der Freistaat Aufträge vergibt, dann sollen faire Löhne gezahlt werden.
Die Gewerkschaften wollen den Acht-Stunden-Tag verteidigen. Alles andere käme einer Ausbeutung gleich. Auch einen Angriff auf die Rente lehnen die Gewerkschaften ab. Zudem will man sich eindeutig gegen Rechts positionieren. Das Problem: Die AfD hat auch unter Gewerkschaftsmitgliedern nicht gerade wenige Anhänger. Ein funktionierender und ausreichend finanzierter Sozialstaat sieht der DGB dabei als Garant zum Erhalt der Demokratie.
Mehr Investitionen im Umbau
In einer Agenda für die Zukunft geht es um die Transformation, also den digitalen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Der DGB sieht hier auch den Freistaat in der Pflicht. Er soll – so die Forderung – zusätzlich Geld lockermachen, um Arbeitsplätze auch in der Industrie halten zu können. Die Fördergelder sollten aber nur an Firmen gehen, die hierzulande investieren. Der DGB in Bayern will dabei mitreden: in allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Fragen. Das Ziel: kein Istzustand.
Doch der DGB ist für die bayerische Staatsregierung nicht die erste Anlaufstelle, wenn es um Weichenstellungen für die Zukunft geht. Immerhin wurde vor knapp drei Jahren der „Zukunftsdialog für Bayerns Wirtschaft“ initiiert. Gewerkschaften und Arbeitgeber sitzen dort mit der Regierung zusammen – wenn sie sich denn treffen, was in letzter Zeit selten der Fall war.
Nicht ganz so gut zu sprechen ist der DGB in Bayern auf den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der kommentiere Krisen, statt sie zu lösen. Die Meinung hört man oft auf dem Gang in Ingolstadt.
DGB Chef wiedergewählt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Dachverband über den acht Einzelgewerkschaften. Sie machen die Tarifpolitik, der DGB sitzt da nicht mit am Tisch. Er ist sozusagen der politische Arm der Bewegung. Bernhard Stiedl war bisher der Vorsitzende und wird es auch weiter sein. Der 55-Jährige wurde auf der Bezirkskonferenz mit 96,9 Prozent im Amt bestätigt. Vorher war er bei der IG Metall in Ingolstadt beschäftigt.
Der Vizeposten geht erneut an eine Frau: Marietta Eder, bisher Geschäftsführerin von Verdi in Schweinfurt. Die 48-Jährige erhielt 98,98 Prozent. Die bisherige Vize Verena Di Pasquale kandidierte auf eigenen Wunsch hin nicht mehr.
Mitgliederzahl stagniert
„Stärker mit uns“ – heißt das Motto der Bezirkskonferenz. Eines hat sich der DGB für die nächsten Jahre dabei auch vorgenommen: selber stärker zu werden. Die Statistik weist für 2024 – die jüngsten vorliegenden Zahlen – 765.668 Personen auf inklusive Ruheständler. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es im Freistaat knapp sechs Millionen. Da ist noch Luft nach oben.
