Kostenloses Parken von E-Autos in Bayern: Ist das ungerecht?

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Das Auto irgendwo abstellen – das kann ins Geld gehen. Pro Stunde sind in bayerischen Kommunen teilweise gleich mehrere Euro fällig – außer für Elektroauto-Besitzer. Diese brauchen auf öffentlichen Parkplätzen für bis zu drei Stunden Parken nichts bezahlen. Das führt dazu, dass die Kommunen über Einnahmeausfälle klagen. Viele Menschen in Bayern finden die Regel außerdem ungerecht. Warum die Politik derzeit die unterschiedlichsten Initiativen ergreift, hat einen entscheidenden Grund.

BR24-User „Herr_Düsentrieb“ kommentiert dazu richtig: „Bis 2045 muss die Bundesrepublik Deutschland klimaneutral sein. So steht es im Klimaschutzgesetz und im Grundgesetz.“

Damit begründet er, warum E-Pkw gefördert werden und Verbrenner nicht.

Gratisparken: Bayerns Regierung will E-Auto-Absatz ankurbeln

Die abgelöste Ampelregierung hatte das Ziel, bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Ob die neue Regierung daran festhält, ist noch unklar. Doch gegenwärtig sind nur rund zwei Millionen E-Autos zugelassen. Die schwarz-rote Koalition plant, mit Sonderabschreibungen für batteriebetriebene Firmenfahrzeuge die Zahl der E-Fahrzeuge zu erhöhen.

Die bayerische Staatsregierung will ihrerseits Anreize für umweltfreundliche E-Mobilität schaffen und hat deshalb die Parkgebühren für Elektroautos für bis zu drei Stunden abgeschafft. Die Regelung betrifft öffentliche Parkplätze und gilt seit April.

Ärger um Gratisparken für E-Autos: Unnütze Neiddebatte?

Während die einen das ungerecht gegenüber den Besitzern von Verbrenner-Pkw finden, sprechen andere von einer unnützen Neiddebatte.

User „WittelsbachMonarch“ argumentiert, man streite hier über Peanuts. Nutzer „probonocontramalum“ sieht einen Mitnahmeeffekt und verweist auf andere Subventionen: „Das ist genau wie dieses 59-Euro-Ticket. Da zahlen die, die früher 150 Euro für die Monatskarte gezahlt haben, nur noch ein Drittel.“

Das bayerische Innenministerium will die teilweise Parkgebührenbefreiung in größerem Kontext verstanden wissen. Wie ein Sprecher BR24 sagte, sei das Argument, dass E-Autofahrer hier etwas geschenkt bekommen, während die anderen zahlen müssen, ein „nachvollziehbarer Gedanke“. Diese Maßnahme sei aber nur ein Teil einer Vielzahl weiterer Aktionen zur Förderung der Elektromobilität und ein unbürokratischer zusätzlicher Anreiz.

Kostenlos Parken: Kann das ein Grund für E-Auto-Kauf sein?

BR24-User „Lechrainer“ bezweifelt aber, ob so ein Anreiz seinen Zweck erfüllt: „Wir fahren seit einigen Jahren ein E-Auto. Der Grund für den Kauf war sicher nicht die Aussicht auf kostenloses Parken.“

Abgesehen davon, ob teilweise kostenloses Parken wirklich die Deutschen zum Kauf eines Elektroautos animieren kann, sehen viele BR24-User darin eine große Ungerechtigkeit.

Sogar manch ein E-Autofahrer selbst, wie User „MY_Comment„: „Ich habe ein E-Auto. Aber für mich ist das Diskriminierung. Und treffen tut das letztlich wieder die sozial Schwächeren, da diese sich kein E-Auto leisten können.“ User „Eagle1“ beklagt: „Wie immer in der Politik: eine ‚Zweiklassengesellschaft‘!“

Kritik am Gratisparken auch von Opposition und CSU-Politikern

Das findet auch User „Codedoc“: „Als ob sich z.B. ein Krankenpfleger ein E-Auto + Solaranlage + Ladestation leisten kann. Zur Arbeit kommen muss er aber trotzdem, und das im Schichtdienst außerhalb von ÖPNV-Zeiten. Was bekommt er dafür? CO₂-Steuer als Strafe für sein ‚umweltfeindliches Verhalten‘.“

Letztlich argumentieren diese User wie viele Kritiker der bayerischen Opposition und letztlich auch der CSU selbst. So bezeichnet der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) das kostenlose Parken für E-Autos als inakzeptabel. Die bayerische Landtags-AfD spricht von einer Verbrenner-Autofahrer diskriminierende Verordnung, die gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt.

Gratisparken: Noch mehr Parkplatznot in Städten?

Mathias Kreitinger, Rechtsreferent der Stadt Fürth, weist in der BR-Fernsehsendung „quer“ noch auf ein anderes Problem hin: Besitzer von E-Autos, die bislang mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Zentrum gefahren sind oder außerhalb geparkt haben, könnten nun in die Stadt reinfahren. Damit werde es für alle schwieriger, dort noch einen Parkplatz zu finden, so Kreitinger.

User „Christian_August_Vulpius“ kann die Aufregung um das Gratisparken von E-Autos nicht verstehen und auch das Klagen von Kommunen wegen wegfallender Parkgebühren: „Wegen einem Dutzend E-Autos, die das Gratisparken nutzen können, wird so ein Aufriss gemacht, egal ob von Kommunen oder Kommentatoren/innen.“

Er verweist darauf, dass es immer noch sehr wenige Elektroautos gibt. Laut Statistischem Bundesamt lag der Marktanteil von rein batteriebetriebenen Pkw bei 3,3 Prozent.