Während das Wort „Klima“ im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampel-Regierung gleich in der Präambel vorkam, ist es bei der wohl neuen Regierung von Union und SPD erst etwas weiter hinten zu finden. Welche Bedeutung das hat, kann unterschiedlich interpretiert werden.
Kritik: Wenig konkrete Maßnahmen beim Klimaschutz
„Im Klimabereich sieht man, dass es nicht im Mittelpunkt im Koalitionsvertrag steht“, sagt Peter Kasten, Bereichsleiter Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut. Im Koalitionsvertrag seien „an einigen Stellen Ziele genannt, was man erreichen will, aber es ist wenig mit konkreten Maßnahmen hinterlegt“, so Kasten weiter.
Ähnlich sieht es Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Gut ist zwar, dass man das Klimaziel bis der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beibehalten will, dass es nicht geschoben wird. Aber die Maßnahmen, die man dann hinterlegt hat, die lassen doch befürchten, dass man die Ziele damit nicht wird erreichen können.“
Auch Niklas Höhne vom New Climate Institute ist der Meinung, dass im Koalitionsvertrag mehr drinstehe, „was man nicht machen will und nicht wirklich, was man machen will.“ Im Interview mit der Sendung nano nannte Höhne den Koalitionsvertrag einen „Rückschritt“.
Mehr Kohle und Gas – für geringere Stromkosten
Während die Ampel-Regierung einen Passus im Koalitionsvertrag hatte, den Kohleausstieg „idealerweise auf 2030“ vorzuziehen, steht nun bei Schwarz-Rot: „An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest.“
Claudia Kemfert bewertet dies als Signal, dass die Energiepolitik der neuen Bundesregierung fossiler werden könnte.
Außerdem soll mehr Gaskraftwerksleistung errichtet werden – von bis zu 20 Gigawatt ist im Koalitionsvertrag die Rede. Damit will die Bundesregierung das Stromangebot diversifizieren und erhöhen – um damit letztlich auch den Strompreis zu senken.
Für Kemfert sind mehr Kohle und Gas allerdings nicht der richtige Weg zu niedrigeren Strompreisen. Denn gleichzeitig hält die Regierung am CO₂-Preis als Instrument zur Emissionssenkung fest, der den Preis von fossil erzeugtem Strom erhöht. „Das heißt, da gibt es einen preissteigernden Effekt, der auch gewollt ist, weil man will ja einerseits auch weg von fossiler Energie und andererseits will man aber auch Anreize setzen, dass man sparsam mit Strom umgeht.“ Ein schnellerer Ausbau er Erneuerbaren würde laut Kemfert eher zu einem günstigen Strompreis führen.
Zudem heißt es im Koalitionsvertrag zum CO₂-Preis, dass Preissprünge vermieden werden sollen. Experte Niklas Höhne vom New Climate Institute bezweifelt, dass der CO₂-Preis als Instrument dann wirksam ist.
Neue Regierung will Stromkosten reduzieren
Generell möchte die Bundesregierung für Energiekosten senken. Der Strompreis soll unter anderem mit durch eine niedrigere Stromsteuer günstiger werden.
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bedeutet das Mindereinnahmen für den Staat in Höhe von zehn Milliarden Euro. Kemfert nennt dies „Gießkanne“, denn so würden alle Stromverbraucher entlastet – auch Unternehmen, die dies nicht nötig hätten. Sie plädiert für die gezielte Entlastung von energieintensiven Unternehmen und Menschen mit kleinem Geldbeutel.
Ausbau der Erneuerbaren soll fortgesetzt werden
Grundsätzlich will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen. Allerdings befürchtet Claudia Kemfert gerade bei der Windenergie, dass die Bundesregierung bremsen könnte. Bisher galt: Bis 2032 sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Dieses Ziel soll nun noch einmal evaluiert werden. Das lässt Kemfert befürchten, dass künftig weniger Flächen für Windkraft zu Verfügung stehen werden.
Große Koalition will Heizungsgesetz abschaffen
Das sogenannte „Heizungsgesetz“ war einer der großen Aufreger zur Zeit der Ampel-Regierung – es sah vor, dass in Neubauten nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht nun, dass man das „Heizungsgesetz abschaffen“ werde. Und weiter: Das neue Gebäudeenergiegesetz „machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher“. Was damit genau gemeint ist, ist bislang unklar.
Claudia Kemfert sagt, auch das bisherige „Heizungsgesetz“ sei technologieoffen. Wichtig sei, „dass man jetzt nicht noch weiter unnötig Gebäudeeigentümer verunsichert und den Eindruck erweckt, da verändert sich jetzt irgendwas ganz stark, obwohl das gar nicht der Fall ist.“
Fazit
Wie Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, ist mit dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig geklärt. An vielen Stellen bleibt es vage, sodass die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch unklar sind.
