„Nicht alles, was wünschenswert ist, kann man auch finanzieren“: Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, mit der Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes seinen Ausblick auf das Jahr 2025 eröffnet. Aus der Sicht der Interessensvertretung der Kommunen ist die Lage kritisch. 2024 werden sie in Deutschland mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro abschließen. Und Besserung ist nicht in Sicht.
Kritik: Kommunen überproportional belastet
Eine immer wiederkehrende Forderung der Kommunen: Der Bund und die Länder müssten das, was sie beschließen, auch vollständig finanzieren. Die Kommunen erbringen rund 25 Prozent der Ausgaben, erhalten jedoch nur rund 14 Prozent der Steuereinnahmen. Migration und Klima seien zwei Beispiele, wo Gemeinschaftsaufgaben überproportional die Kommunen belasten. In der Folge müssten diese bei Investitionen sparen. Dieser „Investitionsstau“ betrage mittlerweile 186 Milliarden Euro. Über die Hälfte davon gingen auf das Konto von Bildung und Verkehrsinfrastruktur, also Schulen und Kitas, Straßen, Brücken und dem ÖPNV.
Auch bayerische Kommunen geraten in Schieflage
Bayern und Bayern-Württemberg, die beiden finanzstarken Bundesländer im Süden Deutschlands, hatten bisher mehrheitlich Kommunen, die ihre Investitionen mithilfe der Einnahmen finanzieren konnten. Doch das ist gekippt. Seit zwei Jahren steigt die Verschuldung enorm an. Das liege auch daran, dass immer mehr Steuermittel für Sozialausgaben benötigt werden.
Sozialausgaben: Migration bleibt eine Daueraufgabe
2025 werden die Kommunen erstmals 80 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufbringen müssen. In den letzten 15 Jahren hat sich diese Summe verdoppelt. Im Bereich der Migration ist die Zahl der neuen Asylanträge 2024 mit etwa 236.000 niedriger als noch im Vorjahr (knapp 352.000). Aber die Integration bleibt eine Aufgabe über mehrere Jahre. Insofern ist nach Ansicht der Kommunen der Zuzug seit 2015 dauerhaft auf einem zu hohen Niveau. Zudem seien, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Leistungen im EU-Vergleich zu hoch und sollten – kaufkraftbereinigt – auf ein gleiches Niveau gebracht werden.
Forderung: „Staat sollte nur das versprechen, was er halten kann“
Kein Zweifel: Neue Leistungen des Staates finden Anklang bei den Bürgern. Ein Beispiel: der vor einigen Monaten beschlossene Anspruch auf Ganztages-Betreuung von Grundschulkindern. Er soll ab 2026 greifen, aber die Enttäuschung sei vorprogrammiert: Es ist nicht so, dass die Kommunen nicht wollen, sagt Uwe Brandl, aber es fehlt schlichtweg Personal. „Der Staat verspricht immer wieder etwas, was er nicht halten kann“, kritisiert der Verbandspräsident, der selbst lange Jahre Bürgermeister in Abensberg in Niederbayern war. Auf lange Sicht würden die Bürger dann aber das Vertrauen in den Staat verlieren – und zwar zuallererst dort, wo sie politisches Handeln direkt wahrnehmen: in den Kommunen, an ihrem Wohnort. Das schade am Ende auch der Demokratie.
Brandl rechnet mit Grundsteuererhöhungen
Wegen der klammen Kassen seien wohl auch viele Kollegen gezwungen, die Grundsteuer anzuheben, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, im Interview mit BR24 (BR Fernsehen). Es sei ein Riesenfehler vom Bund gewesen, zu behaupten, „das Ganze sei aufkommensneutral umzusetzen“. Jedem sei bewusst gewesen, dass die neue Grundsteuer die Menschen unterschiedlich belasten werde. In der Umsetzung zeige sich jetzt auch, dass die Grundsteuer anders aussehe, als sie vorher ausgesehen habe, also für den Einzelnen nicht aufkommensneutral sei.
Die neue Bundesregierung müsse zeigen, dass sie in der Lage sei, umzugestalten und zu reformieren. Andernfalls dürfe man sich nicht wundern, wenn zukünftige Wahlen so ausfielen, wie man es sich nicht wünsche, so Brandl.
