Nach der Wahl ist vor der Wahl, jedenfalls aus Sicht von Unternehmen und Verbänden. Denn ihre Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Nun müsse vor allem schnell eine neue Regierung gebildet werden, heißt es unisono am Tag nach der Bundestagswahl von der Wirtschaft.
Wirtschaft mahnt schnelle Koalitionsfindung an
Keine potenzielle Koalition könne sich ewige Gespräche leisten, betonte Bertram Brossardt im Gespräch mit dem BR. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) verlangt deshalb auch keinen „Plan für die nächsten vier Jahre – sondern für Deutschland jetzt“.
CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen. Somit blieben ihm etwa acht Wochen Zeit dafür. Die abgewählte Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte 2021 rund zehn Wochen gebraucht.
Deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest
Tempo fordern genauso der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Mittelstandsverband BVMW in Bayern.
Denn die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession und schrumpft – und das nicht erst seit kurzem: Vergangenes Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent gesunken, nachdem es bereits 2023 um 0,3 Prozent zurückgegangen war. Auch für das laufende Jahr ist die Perspektive mau.
Bürokratie, Energiekosten, Steuern: Das fordern die Verbände
Klar ist aber auch: Die Probleme, an denen die Ampel-Regierung zerbrochen war, sind nicht einfach verschwunden. BIHK-Chef Klaus Josef Lutz fasst die Malaise so zusammen: „Wir brauchen wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit sowie Anreize für mehr Investitionen, Erwerbstätigkeit und Produktivität.“
Die Forderungen der Wirtschaftsverbände lassen sich auf drei Kernpunkte reduzieren:
- Bürokratie: 94 Prozent der vom BIHK befragten Firmen klagen über zu viel Regulierung, Vorschriften und Dokumentationspflichten. Die Bürokratie zu reduzieren, müsse deshalb oberste Priorität haben.
- Energie: Die vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland hatten es bereits in die Wahlprogramme aller Parteien geschafft. Aus Sicht der Wirtschaft sollten unter anderem die Erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. Die vbw hat zudem wiederholt für einen temporär vergünstigten Brückenstrompreis geworben.
- Steuern & Lohnnebenkosten: Hierzulande fällt für Unternehmen ein kombinierter Körperschaftsteuersatz von fast 30 Prozent an, was rund neun Prozent über dem OECD-Durchschnitt liegt. Der Bayerische Handwerkstag fordert, diesen genauso zu senken wie die Kosten für eine Arbeitsstunde.
Schuldenbremse: Lockern oder beibehalten?
Eine der wichtigsten Fragen für die künftige Bundesregierung wird auch sein, wie sie mit der Schuldenbremse umgehen soll. Monika Schnitzer plädiert dafür, diese zu lockern.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft, dessen Vorsitzende Schnitzer ist, hatte zuletzt vorgeschlagen, gezielt mehr Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.
Ergebnis von AfD und Linke beschäftigt auch die Wirtschaft
Für Jürgen Michels nutzt eine verlässlichere Wirtschaftspolitik nicht nur den Unternehmen. „Nur durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven kann eine weitere Polarisierung bei künftigen Wahlen verhindert werden“, sagte der Chefvolkswirt der BayernLB dem BR.
Bereits jetzt hätten AfD und Linke „zusammen eine Veto-Möglichkeit bei möglichen Verfassungsänderungen“. Nach dem vorläufigen Ergebnis holte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen, die Linke 8,8 Prozent.
Gewerkschaften: „Erschüttert“ vom Abschneiden der AfD
Den bayerischen DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl macht das Ergebnis der in Teilen rechtsextreme Partei fassungslos: „Erschüttern muss uns alle das Ergebnis der AfD.“
Der Gewerkschafter kritisierte noch einmal den Wahlkampf von Union und Friedrich Merz. „Wer Migration zum wichtigsten Wahlkampfthema macht, der hilft damit nur der extremen Rechten“, sagte Stiedl.
