Keine Panik bei etwa 23 Prozent. Die Bundesregierung sieht die Gasversorgung trotz leerer werdender Speicher gelassen. Das liegt zum einen am stabilen Nachschub über Flüssiggas-Terminals und zum anderen am Sparwillen der Deutschen, die seit 2022 ihren Verbrauch um 15 Prozent gedrosselt haben. Die reine Füllmenge sei nicht mehr das einzige Maß der Dinge, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Grüne Dauerkritik an Ministerin
Um die Füllstände ging es Dienstagabend auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Die zuständige Ministerin Katherina Reiche von der CDU musste Auskunft geben. Die Grünen hatten eine Sondersitzung beantragt und das Ganze mit den geringen Speicherständen begründet.
Bereits seit Wochen kritisiert die Oppositionspartei die Ministerin für ihre Energiepolitik. Wortführer ist der energiepolitische Sprecher Michael Kellner, der vorher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Er kennt das Krisengeschäft aus der Ampel-Zeit genau, als er die milliardenschweren Gaseinkäufe des damaligen Wirtschaftsministers Habeck managte – jene Maßnahmen, die damals noch heftig von der Union kritisiert wurden.
Reiche bleibt bei ihrer Linie
Wirtschaftsministerin Reiche hat nach Angaben von Teilnehmern der Sondersitzung gesagt, was sie bereits seit Wochen immer wieder sagt. Das Ministerium und die ihr unterstellte Bundesnetzagentur bleiben trotz der Kritik bei ihrer gelassenen Einschätzung.
Ihr zentrales Argument: Die reinen Speicherstände haben an Bedeutung verloren. Dank der neuen LNG-Terminals an Nord- und Ostsee könne man flexibler auf Schwankungen reagieren. Der damalige Grüne Wirtschaftsminister hatte sich nach dem Wegfall russischen Gases für die Flüssiggas-Terminals eingesetzt, auch gegen Widerstände in der eigenen Partei.
Plan B gefordert
Die Unzufriedenheit der Grünen hält an. Auch nach der Sondersitzung. Energieexperte Kellner kritisierte die Ausführungen von Wirtschaftsministerin Reiche im Ausschuss am Dienstagabend als völlig unzureichend.
Seine Fraktion fordert nun einen „Plan B“ für die Gasversorgung. Als mahnendes Beispiel dient der aktuelle Ausfall des LNG-Terminals auf Rügen durch Vereisung. Die Grünen warnen zudem vor neuen Abhängigkeiten. „Die Welt steht Kopf wegen Trump, doch Katherina Reiche sieht kein Problem in der Abhängigkeit von amerikanischem LNG.“
Kommt eine Gasreserve?
Wirtschaftsministerin Reiche hält es auch weiterhin nicht für nötig, dass der Staat in den Gasmarkt eingreift. Die Vorsorge bleibe Aufgabe der Lieferanten und Händler, machte sie bei der Sondersitzung deutlich. Jörg Cezanne, Energie-Experte der Linken, kritisierte das Vertrauen auf die Marktkräfte als „nicht angemessen“ und drängte auf die Schaffung einer zusätzlichen nationalen Erdgasreserve.
Innerhalb der Regierungskoalition mahnt die SPD hingegen zur Besonnenheit. Die Energieexpertin Nina Scheer sieht derzeit „keine Notwendigkeit für regulatorische Eingriffe“. Sie betonte jedoch den langfristigen Strukturwandel: „Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir unsere Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen überwinden müssen“, so Scheer.
Sanfter Druck kommt auch von Reiches Parteikollege Andreas Lenz. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, mahnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters zur Eile: „Die Prüfung einer strategischen Gasreserve und der Blick auf Modelle anderer europäischer Staaten, das muss jetzt schnell gemacht werden“. Er fordert ein „marktnahes Konzept, das Versorgungssicherheit gewährleiste und die kritische Infrastruktur absichere“.
Und im nächsten Winter?
Auch mit Blick auf den kommenden Winter vertraut die Bundesregierung auf den Markt. Sie verweist auf Kapazitätszusagen von 60 Prozent. Die Grünen hingegen fordern verbindlichere Regeln: Energieexperte Kellner kritisiert, dass einfache Vorbuchungen keine Versorgungssicherheit garantierten. Er monierte das Ausbleiben eines klaren Bekenntnisses zur nationalen Gasreserve im Wirtschaftsausschuss.
Die Idee einer strategischen Reserve gewinnt derweil an Gewicht, auch weil sich der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hinter den Vorschlag gestellt hat. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch völlig offen. Ein bereits vorliegendes Beratergutachten wird auf Fachebene in Reiches Ministerium analysiert – eine politische Richtungsentscheidung der Ministerin zur künftigen Speicherbefüllung steht jedoch noch aus.
