Kaffee ist nicht gleich Kaffee. Zumindest nicht für die Steuer. Wer einen Kaffee zum Mitnehmen mit einem Schuss Milch kauft, zahlt darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Es ist der allgemeine Steuersatz. Für Getränke gibt es da normalerweise keine Ausnahmen.
Es sei denn, das Getränk besteht zu mindestens 75 Prozent aus Milch – wie in einem Latte Macchiato. Für den Espresso mit aufgeschäumter Milch greift der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Milch von sieben Prozent. Aber auch nur, solange die Milch von der Kuh stammt. Kommt pflanzliche Milch in den Kaffee, zum Beispiel aus Soja oder Hafer, sind wieder 19 Prozent fällig.
Verwirrung bei Firmen und Finanzämtern
Beim Bundesrechnungshof können sie darüber nur die Köpfe schütteln. Die Widersprüchlichkeiten beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz seien schwierig für Unternehmen und Finanzverwaltung. Die Forderung der obersten deutschen Rechnungsprüfer: „Weniger Ermäßigungstatbestände würden allen Beteiligten die Rechtsanwendung erleichtern.“
Staat lässt sich 35 Milliarden entgehen
Es klingt nüchtern. Doch wer den Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushalts- und an den Finanzausschuss des Bundestags liest, merkt schnell: Die Rechnungsprüfer schäumen mehr als Milch auf dem Kaffee. Auf 18 Seiten listen sie auf, was aus ihrer Sicht schiefläuft bei der Mehrwertsteuer. Der Bericht liegt BR24 vor. Zusammengefasst: zu kompliziert, zu unlogisch, zu teuer.
Durch die vielen Ermäßigungen bei der Steuer lässt sich der Staat nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs etwa 35 Milliarden Euro entgehen – jedes Jahr. Aktuell dürfte es etwas weniger sein. Denn der ermäßigte Steuersatz in Restaurants ist Ende 2023 ausgelaufen, der auf Gas und Fernwärme Ende März. Die Bundesregierung hatte die Steuern gesenkt, um die Folgen der Corona-Pandemie und der steigenden Verbraucherpreise durch den russischen Angriff auf die Ukraine abzumildern.
Rechnungshof fordert seit Jahren Änderungen
Was den Bundesrechnungshof so sauer macht: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheint sich für die Reformvorschläge nicht sonderlich zu interessieren. Denn die sind eigentlich kalter Kaffee. Schon vor 14 Jahren hatte die Bonner Prüfer empfohlen, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten.
Im Dezember 2022 wiederholte der Bundesrechnungshof seine Forderung im Finanzausschuss des Bundestags. Einen Monat später sagte Lindners Staatssekretärin Katja Hessel im Ausschuss zu, Veränderungen prüfen zu wollen. Hessel ist die Landeschefin der bayerischen FDP. Laut Sitzungsprotokoll gab die Nürnbergerin zu bedenken, dass es über eine umfassend angelegte Reform der Steuersätze keinen gesellschaftlichen und politischen Konsens gebe.
Lindners Beamte halten Reform für wünschenswert
Die Prüfung übernahm eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium. Im Abschlussbericht kommen Lindners Beamte nach Darstellung des Bundesrechnungshofs zu dem Schluss, dass aus steuerfachlicher Sicht eine Reform wünschenswert sei. Politisch sei sie aktuell aber nicht durchsetzbar – aus ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen.
Auf Anfrage von BR24 heißt es jetzt aus dem Bundesfinanzministerium: „Eine Änderung der Umsatzsteuersätze ist nicht geplant.“ Eine Angleichung aller Steuersätze verursacht nach Einschätzung des Ministeriums an anderen Stellen zusätzliche Kosten. So müsste zum Beispiel das Existenzminimum und die damit verbundenen Sozialleistungen angepasst werden. Lindners Ministerium kommt zu dem Schluss: „Die vom Bundesrechnungshof genannten potenziellen Mehreinnahmen sind daher durch eine Reform der Umsatzsteuersätze nicht erreichbar.“
Reform würde viele Produkte wohl teurer machen
Was der Bundesrechnungshof in seinem Bericht verschweigt: Eine Reform der Mehrwertsteuersätze könnte für viele Verbraucher teuer werden. Sie profitieren von den Ermäßigungen auf viele Lebensmittel, Bücher oder Bahntickets. Ein einheitlicher Steuersatz oder weniger Ausnahmen würden viele Produkte des täglichen Bedarfs teurer machen. Und das würde vermutlich vor allem Menschen treffen, die ohnehin weniger im Portemonnaie haben.
