Der Sozialbereich eignet sich nicht für Kürzungen. Das meint das Soziale Netz Bayern, eine Interessensgemeinschaft von Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden im Freistaat. Sie legen Forderungen an die künftige Regierung vor.
Ein Hilferuf von vielen
In Deutschland zu studieren, das ist Elas Traum. Dafür muss die junge Türkin ein Deutschzertifikat nachweisen. Doch mit dem Kurs klappt es nicht, aus psychischen Gründen. Aber ohne Deutschkurs kein Bleiberecht – jetzt fürchtet sie, in ihr Heimatland zurückgeschickt zu werden. Auch die Arbeitsagentur kann irgendwann nicht mehr weiterhelfen und verweist auf die Caritas.
Die betreibt in München den „Psychologischen Dienst für Alle mit Migrationsbiographie“ (externer Link). Dort können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielter auf die speziellen Probleme eingehen – betont Leiterin Joanna Stridde. „Wir machen wichtige Arbeit“, erklärt sie. Denn: „Je schneller Menschen in den Arbeitsmarkt kommen, desto schneller zahlen sie Steuern.“ Für die Caritas das, was man eine Win-win-Situation nennt. Das Projekt ist wie so viele andere aber nur zu finanzieren, wenn der Staat mithilft.
Deutschland ist laut Grundgesetz ein Sozialstaat
In der momentanen Diskussion um das Sparen werden immer wieder auch die Kosten für das Soziale erwähnt. Dabei trägt der Staat hier eine Verantwortung – verweist das Soziale Netz Bayern auf das Grundgesetz. Dort taucht der Sozialstaat gleich an zwei Stellen auf. Das Bündnis fordert deshalb, den Sozialstaat in Deutschland und Bayern zu fördern, statt am Sozialstaat zu sparen. Denn „der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Stabilität unserer Gesellschaft“, erklärt beispielsweise Bayerns DGB Chef Bernhard Stiedl.
Nicht am falschen Ende sparen
Dass sie das fordern, erklärt sich von selbst: Aus Sicht von Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden geht es auch künftig darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und Teilhabe zu ermöglichen. Zusätzlich sicherten sie Millionen von Arbeitsplätzen in einer Zeit, in der das verarbeitende Gewerbe um Kündigungen nicht mehr herumkommt.
Für das Soziale Netz Bayern ist der ausreichend finanzierte Sozialstaat aber noch ein anderer Garant: Ein Sozialabbau – fürchtet das Bündnis – stärke nur die Verunsicherung, schüre Abstiegs- und Existenzängste und sei Wasser auf die Mühlen von Antidemokraten und Populisten. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK fordert deshalb: „Die Errungenschaften des Sozialstaates müssen gegen Kürzungen verteidigt und, wo notwendig, weiter ausgebaut werden.“
Resolution an die neue Regierung
In einem Katalog listet das Soziale Netz Bayern auf, was die Verbände von der künftigen Regierung erwarten. Die Resolution liegt dem Bayerischen Rundfunk vor. Unter anderem soll Armut bekämpft, die Teilhabe Aller an der Gesellschaft gesichert und ein Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum gesichert werden. Bildung müsse hochwertig, gebührenfrei und mit Chancen auch für benachteiligte Gruppen erhalten und ausgebaut werden.
Nicht gespart werden dürfe in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege. Das Ehrenamt und zivilgesellschaftliche Initiativen müssten gestärkt werden. Und die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen – zum Beispiel durch Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Extremismus.
Frage der Finanzierung
Nun sei es aber bereits heute so, dass die „Dienste und Einrichtungen prekär unterfinanziert“ sind, sagt der Landesdirektor der Caritas, Andreas Magg. Das Bündnis macht Vorschläge für die Finanzierung: eine gerechte Steuerpolitik zum Beispiel, die sehr Reiche und Vermögende höher belastet und untere und mittlere Einkommen entlastet.
Von anderer Seite haben die verhandelnden Parteien CDU/CSU und SPD ebenfalls Druck bekommen. Rund 100 Unternehmen hatten gefordert, dass ihre Bedürfnisse mehr gehört werden.
