Um rund zwei Milliarden Euro will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzliche Krankenversicherung entlasten. Ein entsprechendes Sparpaket hat die Ministerin auf den Weg gebracht. Das Geld will sie unter anderem bei Zahlungen an Krankenhäuser einsparen. Außerdem sollen die Kassen ihre Verwaltungskosten senken.
Doch auch diese Maßnahmen reichen nach Einschätzung vieler Kassenvorstände nicht aus, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.
Kommission erarbeitet Vorschläge
Für das Jahr 2026 erwarten die Krankenversicherungen Ausgaben von über 369 Milliarden Euro, 22 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Vor diesem Hintergrund relativiert sich der geplante Zuschuss der Ministerin von zwei Milliarden Euro.
Wie die Versicherungen auch längerfristig sparen können, das erarbeitet derzeit eine Expertenkommission im Auftrag der Bundesregierung. Erste Ergebnisse soll die Kommission im März 2026 vorlegen. Über ihre Arbeit wurde Stillschweigen vereinbart. Aber eine ganze Reihe von Vorschlägen liegt schon länger auf dem Tisch.
Steuergeld für Versorgung von Bürgergeld-Empfängern
Eine kurzfristige Maßnahme, um die Kassen zu entlasten, wäre eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger. Eigentlich ist der Bund schon jetzt für die Kosten ihrer Versorgung zuständig. Doch die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern kostet pro Jahr rund 10 Milliarden Euro mehr als der Bund den Kassen aus Steuermitteln erstattet. Frühere Bundesregierungen hatten den Kassen mehrfach eine vollständige Erstattung zugesagt. Angesichts der knappen Mittel im Bundeshaushalt wurde diese Zusage aber nie umgesetzt.
Niedrigerer Steuersatz auf Arzneien
Ein anderer Langzeitvorschlag zur Entlastung der Kassen und ihrer Beitragszahler scheitert ebenfalls regelmäßig am Veto der Finanzpolitiker: Schon seit vielen Jahren gibt es die Forderung, dass für Medikamente nicht der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden soll, sondern der ermäßigte Satz von sieben Prozent, der unter anderem für Lebensmittel oder Bücher gilt. Damit würde die gesetzliche Krankenversicherung gut vier Milliarden Euro sparen, rechnen die Betriebskrankenkassen vor (externer Link). Allerdings müsste der Finanzminister entsprechend mit vier Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen.
Höhere Zuzahlungen für Patienten
Um den Kassen höhere Einnahmen zu verschaffen, wird diskutiert, die Eigenanteile anzuheben, die Patienten etwa für Medikamente, Klinikaufenthalte oder Krankentransporte zahlen müssen. Für einen Tag im Krankenhaus werden zehn Euro fällig, das ist auch die Obergrenze für verschreibungspflichtige Medikamente. Der Betrag ist seit 2004 nicht angehoben worden, während die Preise in diesem Zeitraum insgesamt um rund ein Drittel gestiegen sind.
Eigenanteile zu erhöhen, ist allerdings unpopulär, weil es nur Kranke trifft. Allerdings gibt es verschiedene Regelungen, um vor allem chronisch Kranke vor einer finanziellen Überforderung zu schützen.
Mehr Preiskontrolle in der Pharmaindustrie
Arzneien sind nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Ausgabenposten der Krankenkassen. Deswegen gibt es verschiedene Vorschläge, um die Pharmaindustrie bei den Sparanstrengungen in die Pflicht zu nehmen. Eine Überlegung ist, den Rabatt, den Pharmafirmen den Kassen gewähren müssen, zu erhöhen.
Vor allem aber gibt es Forderungen, den Kostenanstieg bei patentgeschützten Arzneien zu bremsen. Bei ihnen haben die Hersteller großen Spielraum, wenn es darum geht, Preise festzusetzen. Bei Arzneien ohne Patentschutz, den Generika, herrscht hingegen intensiver Preiswettbewerb.
Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK führen die aktuellen Gesetze dazu, dass auf patentgeschützte Arzneien mehr als die Hälfte aller Medikamentenkosten entfallen, obwohl sie weniger als 7 Prozent aller verordneten Pillen und Tabletten ausmachen (externer Link).
Um hier gegenzusteuern, fordern Kassenvorstände und auch etliche Gesundheitsökonomen mehr Verhandlungsmacht für die Krankenkassen bei den Arzneipreisen.
Mehr Steuerung, weniger Kosten
Nicht kurzfristig, aber mittel- und langfristig soll eine bessere Steuerung der Patienten die Kosten im Gesundheitswesen senken. Die vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachte Krankenhausreform soll die Klinikversorgung effizienter machen. Ein Primärarztsystem, das die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, soll dafür sorgen, dass Patienten sich nicht weitgehend ohne Steuerung durchs Gesundheitssystem bewegen.
Allerdings ist noch völlig offen, wie ein Primärarztsystem umgesetzt wird. Wenn es den Kostenanstieg dämpfen sollte, dann werden sich die Effekte erst in etlichen Jahren zeigen. Das Gleiche gilt für die Klinikreform.
